Die griechische Polizei setzt laut gemeinsamen Recherchen mehrerer Medien an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden - sogenannte Pushbacks - ein. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen von ARD, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und dem „Guardian“. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.
„Sanktionen gegen Griechenland müssen diskutiert werden“
Die Polizei will dem Bericht zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen - die Pushbacks gelten als sehr gefährlich. In grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei demnach bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, hätten immer wieder Geflüchtete gesehen, die für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten den Reportern demnach die Praxis. Eine wichtige Rolle spiele ein Syrer, mit dem die Polizei laut Flüchtlingen und Anwohnern zusammenarbeite. Er kooperiere mit Menschenschmugglern, um an Pushback-Helfer zu kommen und sei sehr gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen, hieß es dem Bericht zufolge. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich entsetzt über die Berichte und brachte mögliche Sanktionen gegen Griechenland ins Gespräch. „Geflüchtete in der Not als Helfer für illegale Pushbacks zu benutzen, ist zutiefst unmenschlich und verstößt gegen jede Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es braucht eine unabhängige Untersuchung, und auch mögliche Sanktionen gegen Griechenland müssen diskutiert werden“, forderte Göring-Eckardt weiter.
Praxis an Abgründigkeit und Perfidität
„Flüchtlinge derartig zu instrumentalisieren ist ungeheuerlich“, sagte auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae. „Es muss umgehend für eine lückenlose Aufklärung gesorgt werden“, verlangte auch er. Es sei die Aufgabe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, derartige Vorkommnisse an den EU-Außengrenzen künftig zu verhindern, mahnte Thomae zudem. Er drängte allerdings auch auf den Abschluss von Migrations- und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Betroffenen, um auf diesem Weg „die brutale und menschenunwürdige Praxis der Pushbacks“ zu verhindern.
Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. „Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, den Reportern der Recherche-Gruppe. Die Praxis sei an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten.
Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert. Diese Menschenrechtsverstöße seien zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden. Demnach ist in einigen Ländern auch der Einsatz von Gewalt gegen Migranten an der Tagesordnung.
