Spanien und Irland haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Die Brüsseler Behörde solle angesichts der „kritischen Lage“ in dem palästinensischen Gebiet „dringend“ auswerten, ob Israel „seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte in Gaza nachkommt“, schrieb der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Mittwoch im Online-Dienst X (vormals Twitter).

In einem gemeinsamen, auf der Website des spanischen Regierungschefs veröffentlichten Brief Sánchez' und des irischen Regierungschefs Leo Varadkar an von der Leyen heißt es weiter, das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel solle mit Blick auf die Frage überprüft werden, ob dessen „Kernpunkte in Bezug auf Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ eingehalten würden. Sánchez und Varadkar forderten die Kommission dazu auf, dem EU-Ministerrat gegebenenfalls „angemessene Schritte“ vorzuschlagen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Die EU fordere mit Blick auf Israel die Achtung des internationalen Rechts, erklärte eine andere Sprecherin.

Sánchez bekräftigte auf X die Forderung nach der Übergabe aller Israelis und eine „sofortige Feuerpause“, um den Zugang für humanitäre Hilfe „dringend“ zu ermöglichen.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 28.500 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.