Frankreich: NGOs kritisieren, Präsident Macron weise eine „zu große Nähe zum Total-Konzern“ auf. (Reuters)

Mehrere Nichtregierungsorganisationen werfen Frankreich vor, umstrittene Projekte des Ölkonzerns Total in Uganda zu fördern. Paris stelle „alle seine Mittel in den Dienst von Total“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die französische Regierung stehe mit diesem Engagement „in völligem Widerspruch zu ihrem Diskurs für Menschenrechte und Klimaschutz“.

„Omnipräsenz“ des Total-Konzerns in Uganda

Die Organisationen Friends of the Earth, Observatoire des multinationales und Survie verweisen auf „die verheerenden Auswirkungen der Total-Projekte Tilenga und EACOP in Uganda und Tansania auf die Menschenrechte und die Umwelt“. Bei Tilenga geht es um die Förderung von Erdöl, EACOP ist eine enorme Pipeline. Beide Projekte stießen angeblich „bei der lokalen Bevölkerung auf heftigen Widerstand“ und „wurden von vier UN-Sonderberichterstattern angeprangert“, heißt es in dem Bericht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe sich jedoch persönlich bei der politischen Führung in Uganda für die Projekte eingesetzt. Die NGOs kritisieren auch die „Nähe"“des französischen Botschafters in Kampala, Jules-Armand Aniambossou, zum Total-Konzern und die „Omnipräsenz“ des Unternehmens in der frankophonen Gemeinschaft in Uganda. Die Regierungen der beteiligten afrikanischen Staaten betrachten die Pipelines und ähnliche Projekte als wichtige Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur in Afrika.

Interessen von Total und Frankreich schwer trennbar

Allgemeiner prangert der Bericht der NGOs „das Hin und Her von hochrangigen Beamten zwischen Total und verschiedenen Ministerien und wichtigen Institutionen“ an. Der Konzern „stellt ehemalige hohe Beamte und Politiker ein oder ermutigt im Gegenzug seine Führungskräfte, in den öffentlichen Dienst zurückzukehren“, erklärte Olivier Petitjean von Observatoire des multinationales. In der Folge seien die Interessen von Total und Frankreichs schwer zu trennen. „Während in Uganda die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Andersdenkender zunimmt, zögert die französische Regierung nicht, ihre militärische Zusammenarbeit mit dem autoritären ugandischen Regime auszubauen“, kritisiert auch Thomas Bart von Survie. Kampala habe zugesagt, die künftigen Ölanlagen mit Militäreinheiten zu schützen - „vor Ort werden diese Kräfte eingesetzt, um jegliche Opposition gegen das Projekt von Total zum Schweigen zu bringen“.

AFP