Auch in den letzten Jahren gab es vermehrt Fälle von Polizeigewalt - ein heißes Thema war es aber bisher nicht. Die Corona-Pandemie sorgt für gesellschaftliche Zerwürfnisse, die sich auch durch Rassismus und Diskriminierung äußern.

Seit einigen Jahren ist der Anstieg von Polizeigewalt und Brutalität ein globales Problem, das nach der rechtswidrigen Ermordung von George Floyd in den USA die Aufmerksamkeit von Bürgerrechtsgruppen, Medien, Politikern und vielen anderen auf sich zieht.

Während Phänomene wie die Militarisierung der Polizei hauptsächlich in den USA auftreten, haben Polizeibrutalitätsakte im allgemeinen gemeinsame Merkmale. Das bekannteste Merkmal: Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Minderheiten wie Afroamerikaner. Die Zunahme der Angriffe auf Minderheiten in Deutschland ist sowohl innerhalb der Polizei als auch innerhalb verschiedener Gesellschaftsgruppen zu beobachten – insbesondere bei Personen, die zum Rechtsextremismus neigen.

Angesichts der steigenden Nationalismus-Tendenzen auf der Welt können wir erwarten, dass sich die aktuelle Situation noch weiter verschlechtern wird, wenn keine angemessenen Maßnahmen gegen Polizeigewalt und Rechtsextremismus getroffen werden.

Polizeigewalt in Deutschland

Fälle von Polizeigewalt wie in Wisconsin und Rio de Janeiro haben zu unzähligen Verletzten und in mehreren Fällen sogar zum Tod geführt. Rassistische oder sexistische Formen der Diskriminierung sind aktuell die häufigsten Ausprägungen. Sie kommen auch in Institutionen wie den Strafverfolgungsbehörden vor.

Obwohl verboten, nehmen Racial Profiling und diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland zu, ebenso die Zahl der Fälle von Polizeigewalt. Nach dem Vorfall am 15. August in Frankfurt wurden drei Polizisten wegen Videoaufnahmen suspendiert, aus denen hervorgeht, dass sie eine inhaftierte Person geschlagen und misshandelt haben. Videoaufnahmen aus Düsseldorf zeigen einen Polizisten, der auf dem Kopf eines 15-Jährigen kniet, ähnlich wie bei George Floyd in den USA. Auch in Hamburg gibt es Fälle von Polizeibrutalität. Die Aufnahmen dort zeigen mindestens sieben diensthabende Polizisten, die einen 15-jährigen Teenager zu Boden werfen und exzessive Gewalt anwenden.

Die ablehnende Haltung des deutschen Innenministers Horst Seehofer gegenüber einer Racial-Profiling-Studie bei der Polizei stieß in der Öffentlichkeit auf Empörung. Dieses Verhalten signalisiert den Unwillen der Behörden, das Problem anzuerkennen und geeignete Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

Das Coronavirus hat viele Mängel aufgedeckt: wie die Fragilität der Gesellschaft oder die gegenseitige Abhängigkeit der globalisierten Industrien. Solche Krisenzustände begünstigen autoritäre Regierungen. Staaten wie Deutschland, die während der Pandemie ihre Grenzen geschlossen haben, wollten die Ausbreitung des Virus verlangsamen, aber auch ihre eigenen Staatsbürger beschützen. Hier sind bereits erste Hinweise auf nationalistische Tendenzen zu erkennen, die sich in Zukunft weiter ausbreiten könnten. Einigen EU-Staaten wurde sogar vorgeworfen, während der Pandemie bemerkenswerte Mengen an Gesichtsmasken beschlagnahmt zu haben: Tschechien hatte zunächst mehr als 100.000 Schutzmasken aus China konfisziert, die für Italien bestimmt waren.

Aus geopolitischer Sicht können solche Maßnahmen als nationalistisches Verhalten eingestuft werden. Selbst Staaten innerhalb eines Verbundes sind betroffen, obwohl sie vielfältig miteinander verflochten sind. In schwierigen Zeiten stehen die eigenen Staatsbürger und Interessen im Vordergrund. Das könnte sich negativ auf die sozialen Strukturen auswirken sowie Ausgrenzung und Diskriminierung verstärken.

Gewalt gegen Polizei als Folge von Polizeibrutalität?

Neben zunehmender Polizeigewalt gegen Minderheiten werden auch Polizisten selbst immer häufiger Ziel von Angriffen. BKA-Präsident Holger Münch hat erklärt, dass rund 200 Polizeibeamte Opfer von Gewalt geworden seien. Nun stellt sich die Frage, ob dies mit der zunehmenden Polizeigewalt zusammenhängt.

Trotz Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben sich tausende Menschen auf der ganzen Welt nach dem Vorfall von George Floyd in Gruppen versammelt, um gegen Polizeigewalt und Diskriminierung von Minderheiten zu protestieren. Viele wurden dabei selbst zu Opfern von Polizeibrutalität. Die Polizei darf zwar einschreiten, um die öffentliche Ordnung zu wahren, doch muss das im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschehen.

Da sich Covid-19 weiterhin auf der ganzen Welt ausbreitet und dadurch die wirtschaftliche und soziale Fragilität einzelner Länder erhöht wird, werden weiterhin gesellschaftliche Spannungen zwischen Migrantengruppen und der Mehrheitsgesellschaft bestehen. Die Pflicht der Polizeibeamten besteht darin, Frieden und Sicherheit zu bewahren. Unverhältnismäßige Polizeigewalt sollte angemessen bestraft werden.

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