Österreich nach Rücktritt von Kurz – Nachfolger trifft Präsident (DPA)

Hinter den Kulissen rumorte es schon lange in der ÖVP. Der einstige Shooting Star und von Newsweek als ‘Wunderkind’ gefeierte jüngste Bundeskanzler auf unserem Globus schoss weit in die Höhe. Und fiel dann auch ganz tief. Vorerst zumindest. Während der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Zuge der Ibiza-Affäre 2019 für seine Intention, das größte Boulevardmedium zur Stärkung seiner Partei aufzukaufen, den Hut nehmen musste, gab er nicht nur sein Amt ab, sondern verließ sogar die Partei, die er seit 2005 erfolgreich wiederaufgebaut und bis in eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP geführt hatte.

Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit

Im Gegensatz zu den Wunschvorstellungen von FPÖ-Strache scheinen aber Sebastian Kurz sowie engste Vertraute genau jene Phantasien in die Wirklichkeit umgesetzt zu haben, die Strache beinahe zur politischen persona non grata gemacht haben. So sieht es jedenfalls die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA), die aufgrund eines verdichteten Verdachts Kurz und einige seiner engsten Wegbegleiter wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Beschuldigte führt.

Während der Star so mancher Unionspolitiker während der ersten Tage keinerlei Reue zu zeigen bereit war, räumte er nun Samstagabend seinen Chefsessel, nachdem investigative JournalistInnen des Wochenmagazins Falter mit Chats nachlegten, in denen sich die türkise Parteiführung inklusive Sebastian Kurz herablassend und beleidigend gegenüber jenen ehemaligen Parteigranden geäußert haben, die sie wenig später putschten, um selbst die Partei in die Hand zu nehmen.

Machtübernahme und Showpolitik

Tatsächlich riss Sebastian Kurz, als er 2017 die Partei übernahm, alle Macht an sich. Die ÖVP war im Umfragetief (wie jetzt bekannt wurde, scheinen einige der Umfragen von dem türkisen Machtzirkel im Tausch gegen Medienförderung in Millionenhöhe aus dem Finanzministerium nochmal nachfrisiert worden zu sein) und Sebastian Kurz der Heilige, der der am Boden liegenden Partei alter Männer mit populistischem Elan zum Hoch verhelfen sollte. Der Preis, den die aus unterschiedlichen Bünden bestehende ÖVP dafür zahlte, war groß: Alle Macht dem Parteivorsitzenden war die Devise, und Kurz färbte nicht nur das Design der Partei von Schwarz in Türkis um, sondern besetzte wichtige Posten mit Personen, die loyal waren. So wie der Kanzler ein perfekter Medienstar war, so waren auch die um ihn gescharten MinisterInnen primär zur Präsentation gedacht. Politik in Österreich wurde zur Showpolitik. Sachpolitik war verschwunden. Abgelenkt wurde – nicht nur unter Türkis-Blau (ÖVP-FPÖ), sondern auch unter Türkis-Grün – oftmals mit anti-muslimischer Politik (basierend auf ebenso gefälschten und in Auftrag gegebenen Studien), Anti-Immigrationspolitik und ab und zu mit Nebelgranaten wie Nachrichten über eine etwaig bevorstehende Hochzeit des Kanzlers.

Strategisch beste Entscheidung für ÖVP und für Kurz

Am kommenden Dienstag wollten die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag einbringen. Sebastian Kurz kam dem nun zuvor, nachdem der Druck von den Granden der Partei zu stark gestiegen war. Hätten diese einer Abwahl ins Auge geblickt, wäre die ÖVP Geschichte und hätten SPÖ, NEOS und Grüne – entweder mit der FPÖ oder mit ihrer Duldung – eine neue Regierung gebildet. Mit dem Rücktritt von Kurz und dem Vorschlag, Außenminister Schallenberg zum Kanzler zu ernennen, gewannen drei Akteure. Die Grünen sitzen nach wie vor in der Regierung und können behaupten, am Ende doch gegen Korruption – ein traditionell wichtiges Thema für die Grünen – aufgestanden zu sein. Die ÖVP rettet ihre Existenz insgesamt und sitzt nicht auf der Oppositionsbank mit einem aus dem Amt geputschten Kurz. Und die Türkisen behalten im Wesentlichen die Macht. Denn Schallenberg ist Kurz-loyal, und damit bleibt das System Kurz weiter erhalten. Zudem geht Kurz nicht ganz. Er nimmt sein Mandat im wichtigsten legislativen Organ des Parlaments, im Nationalrat, ein. Und er will Parteichef und auch Klubchef werden. Damit würde er weiter alle Strippen ziehen können. Und das zeigt, dass Kurz gewillt ist, aus dieser Krise wieder als Führungsfigur hervorzutreten. Ob die schwarzen Altpolitiker seiner neuen ÖVP ihm das lassen? Es ist zu früh für ein Urteil, aber es bewegt sich gerade in diese Richtung.

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