Türkei zu Gasstreit: EU muss „ehrliche Vermittlerrolle“ einnehmen (DPA)

Nachdem über längere Zeit eine Reihe von negativen Entwicklungen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU an den Rand des Abbruchs führten, hat sich die Stimmung in den letzten Monaten merklich aufgehellt. Zu dieser Verbesserung der Atmosphäre hat zum einen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den europäischen politischen Eliten präferierte konstruktive Kommunikation und zum anderen die Intensivierung der Reformanstrengungen in der Türkei beigetragen. Nichtsdestotrotz wäre es unrealistisch zu erwarten, dass in naher Zukunft ein EU-Beitritt der Türkei möglich wäre. Institutionelle Hindernisse auf Seiten der EU und einiger Mitgliedstaaten lassen eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in weite Ferne rücken.

Thematische Kapitel, die darauf warten eröffnet zu werden

Zunächst sollte erwähnt werden, dass gemäß der Entscheidung des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen acht Verhandlungskapitel mit der Türkei ungeöffnet blieben. Diese Entscheidung, die auf Initiative des anerkannten griechischen Teils der Insel Zypern getroffen und am 11. Dezember 2006 verabschiedet wurde, zielte von Anfang an darauf ab, den Beitrittsprozess der Türkei zu blockieren. Denn in der schriftlichen Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass diese Kapitel erst eröffnet werden sollen, wenn die Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll bei allen Mitgliedstaaten erfüllt werden, was einer Anerkennung Zyperns gleichkäme. Dies wiederum bedeutet, dass wenn sich die Türkei in der Sache nicht bewegt, die erwähnten Beitrittskapitel nicht ausgehandelt werden und somit keine ernstzunehmenden Fortschritte in Sachen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwarten sind. Die Entscheidung der EU, der pro-türkischen Stimmung zum Trotz die de facto geteilte Insel im Jahr 2005 als Vollmitglied aufzunehmen, markiert im Nachhinein einen strategischen Fehler.

In diesem Zusammenhang sorgten die griechischen Zyprioten bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 8. Dezember 2009 mit der eingenommenen Blockadehaltung dafür, dass weitere sechs Kapitel nicht geöffnet werden können. Für die Aufhebung der Blockaden setzt die griechische Regierung in Zypern voraus, dass die Beziehungen zur Türkei normalisiert werden, sprich die Türkei den Status quo auf der Insel ignoriert und die griechisch-zypriotische Regierung als eigenständigen Staat anerkennt. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass seit Ablehnung des Annan-Plans 2004 der griechische Teil der Insel keine Kompromissbereitschaft zeigt, sodass weder eine nachhaltige Lösung auf Zypern noch die Aufhebung der Blockadehaltung realistisch erscheint. Insofern werden wohl auch in naher Zukunft die 14 Beitrittskapitel nicht eröffnet werden, sodass sich am derzeitigen Status quo der Beziehungen nichts ändern dürfte.

Doppelmoral

Selbst wenn eines Tages alle Kapitel ausgehandelt und abgeschlossen werden, sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass Staaten wie Österreich und Frankreich die Türkei mit teils irrationalen Argumenten als den „kulturell Anderen“ betrachten und über den Beitritt mittels eines Referendums entscheiden lassen wollen. Diese Verfahrensänderung, die vorher noch bei keinem anderen Beitrittskandidaten zur Anwendung kam, ist ein lupenreines Beispiel von Doppelmoral. In der Tat ist es kritikwürdig, dass die EU und die Mitgliedstaaten, die sich sonst immer als Fahnenträger von liberalpolitischen und gesellschaftlichen Slogans wie „Multikulturalität“ und „Einheit durch Vielfalt“ inszenieren, eben diese Prinzipien, wenn es um die Türkei geht, nicht mehr so ernst nehmen. Da darüber hinaus die allgemeine gesellschaftliche Zustimmung für einen EU-Beitritt der Türkei in Staaten wie Österreich und Frankreich nicht sehr groß ist, erscheint ein „Nein“ bei einem möglichen Referendum bereits als vorprogrammiert. Dazu trägt auch die feindselige Sprache gegenüber der Türkei bei, derer sich in letzter Zeit die politischen Eliten der beiden genannten Staaten hinsichtlich der Türkei bedienen. Solange diese künstlich erzeugten Hürden nicht ausgeräumt und die ungleiche Behandlung für EU-Bewerber nicht behoben wird, erscheint unter diesen Umständen eine Mitgliedschaft der Türkei nicht realistisch.

Die EU ist momentan mit eigenen Problemen beschäftigt

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die EU aufgrund ihrer eigenen strukturellen Probleme derzeit gar nicht in der Lage ist, ein neues Mitglied aufzunehmen. Denn einerseits hat die EU die Auswirkungen des Brexits noch nicht überwunden und im Kampf gegen das neuartige Corona-Virus eine bemerkenswerte Entsolidarisierung gezeigt, was es ihr unter diesen Umständen in naher Zukunft erschwert, neue Schritte bezüglich Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft einzuleiten. Bei genauerer Betrachtung der Aussagen, die durch politische Eliten der EU und der Mitgliedstaaten formuliert werden, erkennt man, dass weder der Türkei noch anderen Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive für die Zukunft eröffnet wird. Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht zu erwarten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder weiteren Bewerbern auf die Tagesordnung gesetzt werden, ohne dass sich zuvor die derzeit eingetrübte Atmosphäre in der EU nachhaltig verbessert hat.

Neben den oben erwähnten Umständen sollte festgehalten werden, dass neben den Mitgliedstaaten auch die EU selbst ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Beitrittsprozesses der Türkei nicht nachgekommen ist. Konkretes Beispiel: Obwohl bereits fünf Jahre seit der wegweisenden Einigung über das Abkommen vom 18. März 2016 vergangen sind, hat die Führung in Brüssel weder zum Thema Visafreiheit noch zur Aktualisierung des Zollabkommens konkrete Schritte eingeleitet. Folgerichtig könnte man jenen in der EU, die immer mit einseitigen Bewertungen und Verurteilungen der Türkei die Alleinschuld an der Verschlechterung der Beziehungen zur EU in die Schuhe schieben, ihrerseits vorwerfen, mit ihrer Einstellung und ihren Handlungen diese Verschlechterung verursacht zu haben.

Trotz des negativen Gesamtbildes kann eine mögliche positive Entwicklung in den bilateralen Beziehungen die Tür zu einer wirklich neuen Ära öffnen. Insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen als Anker der Türkei-EU Beziehung können den Neustart der Verhältnisse initiieren, indem beispielsweise das Zollabkommen den aktuellen Erfordernissen angepasst wird. Auch die Umsetzung der vor langer Zeit versprochenen Visafreiheit für Türken könnte einen konstruktiven Beitrag zu den bilateralen Beziehungen leisten.

In diesem Sinne lässt sich derzeit kaum sagen, ob das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels für den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu sehen ist. Es bedarf nämlich konstruktiver Schritte seitens der EU, um wirklich eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen einläuten zu können, wie beispielsweise die Abkehr vom Tunnelblick mancher Mitgliedstaaten, die sich als Wortführer der Türkeikritik inszenieren. Ansonsten wird der mühsame Beitrittsprozess der Türkei, der mittlerweile über ein halbes Jahrhundert andauert, wohl noch eine weitere Weile in der Schwebe bleiben.

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