Ein Jahr nach Explosion: Libanon braucht neue Hilfe von 300 Millionen Euro (AFP)

Mehr als 200 Menschen starben und Tausende wurden verletzt, als Teile der Stadt durch eine Explosion am Hafen zerstört wurden. Während bekannt ist, dass die Explosion durch falsch gelagertes Ammoniumnitrat verursacht wurde, sind die genauen Details der Umstände noch nicht völlig geklärt. Behörden hatten eine rasche Aufklärung versprochen, doch warten die Angehörigen der Opfer ein Jahr später immer noch auf Gerechtigkeit.

Strukturelle und alltägliche Krisen

In den von der Explosion betroffenen Stadtteilen wurde rasch viel wiederaufgebaut. Die Explosion hat aber tiefe Wunden hinterlassen. Die Tragödie ereignete sich zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Wirtschafts- und politische Krise, in der sich das Land bereits vor einem Jahr befand, hat sich seitdem weiter verschärft.

Aufgrund der Finanz- und Bankenkrise haben viele Libanesen ihre Ersparnisse verloren. Durch die wirtschaftliche Situation sind viele unter die Armutsgrenze gerutscht. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. In den letzten zwei Jahren hat die Libanesische Lira circa 13-fach an Wert verloren. Während die Währung seit zwei Jahrzehnten zum festen Kurs von 1.500 an den US-Dollar gekoppelt ist, hat sich ein Schwarzmarkt entwickelt. Ein langsamer, aber stetiger Verfall der Währung führte dazu, dass im Juli 2021 ein Dollar zwischen 18.000 und 23.000 Lira wert war. Preise steigen konstant, Kosten für Lebensmittel ändern sich teilweise täglich.

Aufgrund der stark ausgeprägten Klassenstruktur im Libanon ist die Bevölkerung auf verschiedene Arten betroffen. Die Wirtschaftskrise vergrößert diese Spaltung. Wer weiterhin Zugang zu Fremdwährungen hat, kann eventuell sogar seinen Lebensstandard erhöhen, während die ärmere Bevölkerung mehr leidet als zuvor. Das monatliche Mindestgehalt von 675.000 Lira, das eigentlich 450 US-Dollar wert wäre, beträgt nun umgerechnet zwischen 30 und 40 Dollar.

Strom und Benzin sind knapp. Der Staat ist kaum noch in der Lage, die Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. Die meisten Libanesen hängen von privat bezahlten Generatoren ab. Aufgrund des Mangels an Benzin wird auch der Zugang zu dieser Stromquelle erschwert. An Tankstellen stehen Autofahrer teilweise stundenlang Schlange, um ein Minimum an Benzin tanken zu dürfen.

Auch die Krise in Syrien hat den Libanon geschwächt. Die zwei Länder sind wirtschaftlich aneinander gebunden. Der Krieg im Nachbarland und die internationalen Sanktionen gegen Syrien, von denen auch der Libanon betroffen ist, haben der libanesischen Wirtschaft enorm geschadet.

Politische Instabilität

Das Fehlen einer funktionierenden Regierung erschwert die Situation weiter.

Die Regierungsbildung wird aufgrund mehrerer Faktoren kompliziert. Zum einen gibt es im Libanon ein einzigartiges System des Konfessionalismus. In dem religiös gemischten Land mit 18 anerkannten christlichen, muslimischen und jüdischen Religionsgruppen gibt es Quoten für die politische Repräsentation. Das Parlament muss zu gleichen Teilen aus Muslimen und Christen bestehen. Der Präsident muss maronitischer Katholik sein, der Premierminister ein sunnitischer Muslim, der Parlamentssprecher ein Schiit und sein Stellvertreter griechisch-orthodox.

Obwohl die Koalition des „8. März“, zu der unter anderem Hezbollah und deren Partner, die „Freie Patriotische Bewegung“ des Präsidenten Michel Aoun zählen, die Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen 2018 errungen hatte, wurde eine Einheitsregierung gebildet, an der auch Mitglieder der Opposition beteiligt waren, darunter auch Saad Hariri, dessen Partei bei den letzten Wahlen enorme Verluste erlitten hatte.

Im Juli trat Hariri nun erneut von der Regierungsbildung zurück. Neun Monate lang hatte er vergeblich versucht, ein Kabinett zusammenzustellen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass der Sohn des 2005 ermordeten Premierministers Rafiq Hariri seinen Rücktritt verkündet. Bereits im Herbst 2017 las er im saudischen Staatsfernsehen eine Rücktrittserklärung vor. Wie später berichtet wurde, wurde Hariri, der auch Staatsbürger Saudi-Arabiens ist, vom saudischen Regime festgehalten, gefoltert und zum Rücktritt gezwungen. Präsident Aoun akzeptierte den Rücktritt nicht und rief Hariri dazu auf, in den Libanon zurückzukehren.

Im Oktober 2019 trat Hariri erneut zurück, als Proteste gegen seine Regierung und die gesamte politische Elite ausbrachen. Ein Jahr später wurde er nochmals beauftragt, eine Regierung zu bilden. Er scheiterte erneut.

Korrupte Politiker oder internationale Blockade?

Das System des Konfessionalismus wird oft als signifikantes Hindernis gesehen. Auch Korruption ist ein zentrales Stichwort im aktuellen Mediendiskurs und in den Demonstrationen gegen die politische Elite. Die mittlerweile verbreitete Annahme, dass libanesische Politiker einfach einzigartig korrupt seien und deswegen das Land in eine Krise geführt hätten, erklärt aber nicht die tragische Situation im Land.

Vielmehr befindet sich der Libanon auch aufgrund internationalen Drucks in seiner derzeitigen Lage. Geopolitische Faktoren und historische Entwicklungen haben zur Krise beigetragen. Trotz seiner kleinen Fläche ist der Libanon wegen seiner geographischen Lage und demographischen und politischen Diversität seit Langem ein Spielfeld für regionale und internationale Akteure.

Auch die Regierungsbildung wurde vom Westen an Bedingungen geknüpft. Um wichtige finanzielle Hilfeleistungen zu erhalten, muss der Staat eine technokratische Regierung bilden, die vom Westen akzeptiert wird.

Drei Jahrzehnte lang sah der Westen kein wirkliches Problem mit der Korruption, die maßgeblich zur Banken- und Finanzkrise beigetragen hat. Im Gegenteil: Viele aus der korrupten politischen Elite gehören zu den Verbündeten westlicher und arabischer Regierungen.

Die Koalition zwischen Hezbollah und Präsident Aoun ist jedoch vor allem den USA, Israel und ihren arabischen Partnern ein Dorn im Auge.

Die Partei und bewaffnete Widerstandsbewegung Hezbollah schützt in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Militär die Souveränität des Landes und hat erfolgreich gegen Terrororganisationen wie ISIS gekämpft, die jahrelang den Libanon infiltrierten und tödliche Anschläge im Land verübten. Die Bewegung befreite 2000 den Libanon nach zwei Jahrzehnten von einer brutalen israelischen Militärbesatzung und verteidigte das Land im Krieg 2006 erneut gegen israelische Angriffe.

Sanktionen gegen Hezbollah wurden auch auf die Partner der Partei ausgeweitet. So wurde Gebran Bassil, ehemaliger Außenminister und derzeit Vorsitzender der größten christlichen Partei im Land, von den USA aufgrund angeblicher „Korruption“ sanktioniert. Hezbollah ist jedoch neben ihrer politischen und militärischen Stärke auch fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in vielen Teilen des Landes und kann nicht einfach durch politischen und wirtschaftlichen Druck von außen geschwächt werden.

Koloniale und imperialistische Dynamiken

Die Bevölkerung im Libanon wird auch weiterhin mit israelischer Gewalt konfrontiert. Israel verletzt die Souveränität des Libanons, indem israelische Kampfjets und Drohnen den Luftraum des Landes im Durchschnitt mehrfach täglich infiltrieren. Leuchtbomben werden regelmäßig über die Grenze auf libanesische Dörfer geworfen. Sie dienen dazu, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Reaktion von Hezbollah zu provozieren. Oft benutzt Israel illegal den libanesischen Luftraum für Luftangriffe auf Syrien. Allein im Juli griff Israel mehrere Städte in Syrien an.

Diese Ereignisse, die das Alltagsleben im Libanon und in Syrien prägen, finden in westlichen Medien wenig Beachtung und stellen auch kaum eine Sorge für die internationale Gemeinschaft dar. Libanesische Beschwerden vor der UN resultierten bislang nicht in Verurteilungen der israelischen Aktionen. Diese Folgen kolonialer und imperialistischer Dynamiken beeinflussen die Krise im Libanon.

Wie geht es weiter?

Pünktlich zum ersten Jahrestag hat nun auch die EU den rechtlichen Rahmen für Sanktionen geschaffen. Diese sollen vor allem Politiker treffen, deren Reisen erschweren und Konten einfrieren. Die EU behauptet, dies wäre eine Reaktion auf die Verschlechterung der Demokratie im Libanon und solle zu einem nachhaltigen Ausweg aus der Krise beitragen.

Natürlich hat dies wenig mit Demokratie oder Korruption zu tun. Sowohl die USA als auch die EU unterstützen enthusiastisch das israelische Apartheidregime und Diktaturen im Golf. Wie so oft in Westasien, scheint die Perspektive der Europäischen Union der US.-amerikanischen sehr ähnlich, auch wenn Brüssel oftmals eine gemäßigtere Rhetorik an den Tag legt .

Die Entwicklungen im Land sehen derzeit düster aus. Die wirtschaftliche Situation verschlechtert sich weiterhin graduell. Im Juli wurde nun dem ehemaligen Premierminister und Multimilliardär Najib Mikati vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Er wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Einige sind hoffnungsvoll, dass eine neue Regierung zur Stabilität beitragen könnte. Gleichzeitig wächst der Druck von außen. Ein Gleichgewicht zu finden, das sowohl das Leiden der Bevölkerung mindert als auch internationale Akteure befriedigt, wird eine schwierige Aufgabe. Viele der Probleme im Libanon kommen von außen und lassen sich nicht allein in Beirut lösen.

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