Die Geschichte Deutschlands im Kontext mit dem Osmanischen Reich (heutige Türkei) war geprägt von Partnerschaft, Vertrauen und hoher Wertschätzung. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass der Vater der deutschen Einigung und erste Reichskanzler Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert apostrophierte „Die Liebe der Türken und der Deutschen zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird.“ Diese herzliche Botschaft von Bismarck ist mittlerweile in die Jahre gekommen, und Liebe sowie gegenseitige Empathie mussten politisch einen gewaltigen Dämpfer hinnehmen.
Politische und mediale Welt haben sich in den letzten 150 Jahren erheblich verändert. Die politischen Abhängigkeiten sowie die geostrategischen Interessen, vor allem seit den Gezi-Park-Protesten in der Türkei 2013, sind Ausdruck einer Neudefinition der bilateralen Beziehungen, die einhergehen mit Vertrauensverlust sowie Empathielosigkeit. Flankiert von der einseitigen Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien und der Demagogie von Politikern werden Missverständnisse und Konflikte bisweilen auf dem Rücken der Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland ausgetragen.
Themen der Bundestagswahl 2017: Türkei & Erdogan
Bereits bei der Bundestagswahl 2017 war das emotional geladene Thema Türkei in den Medien omnipräsent und wurde von den etablierten Parteien für ihre Zwecke missbraucht. Dieses willkommene Wahlkampfthema war ein gefundenes Fressen für die Parteien, die ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Ausgrenzung der Bürger mit türkischen Wurzeln die Polarisierung der Gesellschaft weiter vorantrieben und die Ausprägung von Parallelgesellschaften weiter vertieften. Bei der Reflexion der vergangenen Legislaturperiode hat sich bis dato leider keine signifikante Verbesserung der komplexen Situation gezeigt.
Streitthemen Terrororganisationen: PKK & FETÖ
Die wohlwollende Haltung der Bundesregierung gegenüber den Terrororganisationen PKK und FETÖ gehört seit Jahren zu den offenen Streitthemen, die das Verhältnis zueinander stark belasten. Die Forderung der Türkei, die mutmaßlichen Terroristen an die Türkei auszuliefern, findet in der Bundesregierung bisher keine große Unterstützung. Ferner wird die FETÖ von Deutschland nach wie vor nicht als Drahtzieher des Putschversuches vom 15.07.2016 eingestuft, und man gewährt den Putschisten in Deutschland – zum Missfallen der türkischen Regierung – unbürokratisch Asyl.
Außerdem sorgen die Festnahmen von „deutschen“ Terrorunterstützern in der Türkei für mediale Aufmerksamkeit und für zusätzliche Spannungen zwischen den eigentlich verbündeten NATO-Staaten. Natürlich nimmt die Türkei für sich das Recht in Anspruch, das eigene Land und ihre Bürger gegen Terroristen sowie ihre Helfer zu schützen. Hierbei stößt sie erneut auf die Empathielosigkeit der Bundesregierung, die wiederum massiv interveniert und ihre Staatsbürger, beispielsweise Adil, Mahmut oder Deniz, versucht politisch freizukaufen. Interessant ist in diesem Kontext, dass seitdem der türkische Rechtsstaat mit voller Härte gegen Terroristen, Putschisten und sogenannte Menschenrechtler sowie Journalisten energisch vorgeht, die Anzahl von Attentaten und subversiven Aktionen in der Türkei stark zurückgegangen ist.
Bundesregierung als Vermittler und „Guter Polizist“
Zu den innenpolitischen Themen gesellen sich wiederholt außenpolitische Konflikte, die den politischen Blutdruck regelmäßig steigen lassen. Zumindest bei den EU-spezifischen Themen wie der Zypernfrage oder den eigenmächtig ausgeweiteten Seerechten, die Griechenland entgegen jeglicher Vernunft beansprucht, nimmt die Bundesregierung eine wichtige Vermittlerrolle ein und trägt zur Deeskalation der Gesamtsituation bei.
Auch bei den Konfliktthemen Libyen und Armenien/Aserbaidschan waren die Dissonanzen zwischen den NATO-Partnern unüberhörbar. Nur mit dem Unterschied, dass Deutschland in der Rolle des „Guten Polizisten“ die Position des „Bösen Polizisten“ an Frankreich abtrat und sich – sich in diplomatischen Floskeln verlierend – vornehm zurückhielt. Die politische Schlechtwetterfront zog von Deutschland nach Frankreich weiter und belastete nunmehr das türkisch-französische Verhältnis.
Vier Millionen Bürger ohne hinreichende politische Vertretung
Im eigenen Interesse sollte sich Deutschland für die vier Millionen Bürger mit türkischen Wurzeln einsetzen, die 5 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, und das Verhältnis zur Türkei einer Revision unterziehen, um außenpolitisch den Einfluss im Nahen Osten nicht zu verlieren und innenpolitisch einen harmoniefördernden Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Von einem vertrauensvollen Verhältnis und einer engen, erfolgreichen Kooperation zwischen den Staaten würden beide Seiten wirtschaftlich und politisch längerfristig profitieren.
Regionalmacht Türkei als Partner
Die türkische Republik hat sich in den letzten 20 Jahren mit einer dynamischen Veränderung vom Entwicklungsland zum ambitionierten Schwellenland entwickelt und gibt nun die Devise aus, sich in den nächsten Jahren mit ihrer Wirtschaftsleistung unter den zehn wirtschaftsstärksten Ländern der Welt zu etablieren. Ferner hat sich der „Kranke Mann vom Bosporus“ rehabilitiert und ist in den letzten Jahren zum machtvollen Akteur in der gesamten Nahostregion aufgestiegen. Als demokratische Regionalmacht nimmt sie eine wichtige Funktion für Stabilität und Frieden in der Region ein, was auch im Sinne Deutschlands und Europas sein sollte.
Die deutschen Parteien begehen aber einen strategischen Fehler, die Türkei nur als Bollwerk gegen Flüchtlinge zu begreifen, ohne die Machtverschiebungen im Nahen Osten, den größer werdenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf die Türkei und die verstärkte militärische Kooperation der Türkei mit Russland zu registrieren und entsprechende politische Korrekturen einzuleiten. Sie verpassen eine historische Chance, mit Unterstützung der vier Millionen Bürgern mit türkischen Wurzeln eine Zusammenarbeit mit der Türkei auf Augenhöhe als Staatsziel auszugeben.
Vier verlorene Jahre für die deutsch-türkischen Beziehungen
Fakt ist, dass die jetzige Legislaturperiode als vier verlorene Jahre in die Annalen eingehen wird. Ob die neue Bundesregierung mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz oder mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der auch als „Türken-Armin“ tituliert wird, ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Türkei aufschlägt, darf realistisch betrachtet stark bezweifelt werden. Noch fällt es unter die Staatsräson, die Türkei auf Abstand zu halten und damit die vier Millionen türkischstämmigen Menschen zu verprellen. Die eigentliche Frage lautet: Wie lange noch?
Solange beide Staaten bei der Definition von Terrorismus und seiner Bekämpfung unterschiedliche Kriterien ansetzen, solange wird der Wunsch von Bismarck nicht in Erfüllung gehen. Man sollte aber die Hoffnung nicht aufgeben.
