Die komplexen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gestalten sich seit dem Assoziierungsabkommen von 1963 mit abwechslungsreicher Dynamik. Durch den erfolglosen Putschversuch vom 15.7.2016 und dem daraus resultierenden gegenseitigen Vertrauensverlust haben sie eine neue Dimension in der politischen Marschrichtung erreicht, die bis dato nachhallt.
Das Verhältnis der EU zur Türkei wurde durch die Regierungsübernahme der AK Partei 2003 auf eine harte Probe gestellt. Liebgewonnene Errungenschaften der EU gingen peu à peu mit der beginnenden Emanzipation der Türkei gegenüber der EU partiell verloren. Genesung und Wiedererstarken des „Kranken Mannes vom Bosporus“ verändern weiterhin die Gewichtungen und die bestehenden Abhängigkeiten zwischen den Parteien. Diese Auswirkungen werden daher auf Jahre einer Vollmitgliedschaft der Türkei entgegenstehen, was die Repräsentanten der EU in Brüssel wohlwollend aufnehmen und daraus ihre Politik ableiten.
Wiedergeburt einer erstarkten Türkei
Mit der Besinnung auf ihre alte Stärke versucht die Türkei, im Zuge ihrer politischen Neuausrichtung eine neue Balance zu finden. Auf der einen Seite mit der westlichen Allianz, den USA, der EU sowie der NATO, auf der anderen Seite mit den neuen strategischen Partnern Russland und der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China. Dieser Paradigmenwechsel der türkischen Regierung läutet ein neues Zeitalter in ihren Beziehungen ein und verbreitet ein neues politisches Selbstwertgefühl. Ferner rüttelt er die türkische Volksseele aus ihrer 100-jährigen Lethargie. Diese selbstbewusste und autonome Vorgehensweise stößt jedoch bei Europapolitikern auf Unverständnis, was eine zunehmende Ablehnung der EU als Reaktion zur Folge hat.
Mit dem Versprechen einer Vollmitgliedschaft wurde die Türkei jahrzehntelang an der kurzen Leine gehalten und musste sich demütig den europäischen Interessen unterwerfen. Mit der neuen Erdoğan-Doktrin steckt die EU jetzt in der Zwickmühle und erstarrt bisweilen vor den machtpolitischen Ansprüchen der vor Selbstbewusstsein strotzenden Türkei. Vor allem seit dem Putschversuch 2016 hat sich das Verhältnis zwischen EU und Türkei in vielerlei Hinsicht verschlechtert. In der Konsequenz wurde die Lebenslüge der Vollmitgliedschaft endlich entlarvt, und den betroffenen Parteien wurde dadurch eine neue Perspektive eröffnet. In diesem Punkt sollten beide Seiten die Lebensrealität anerkennen und ein neues Kapitel in ihrer Beziehung aufschlagen, die auf der Grundlage einer gleichberechtigten Partnerschaft beruht und dem Frieden, dem Wohlstand sowie den gemeinsamen Interessen dient. Von dieser zukunftsweisenden Vision sind aber beide Seiten noch weit entfernt.
Mit wirtschaftlicher Prosperität kommt militärische Stärke
Mit den militärischen Interventionen der immer unabhängiger von den Waffenlieferungen der westlichen Welt werdenden türkischen Streitkräfte in unmittelbarer Nachbarschaft und in Libyen sowie mit der erfolgreichen politischen Einflussnahme der türkischen Regierung auf dem Balkan und in arabischen Ländern etabliert sich die Türkei immer mehr als Machtzentrum zwischen der westlichen Welt und dem aufstrebendem Kontinent Asien. Mit Hinblick auf ihre zunehmende wirtschaftliche, militärische und politische Stärke formuliert die Türkei als Regionalmacht einen Führungsanspruch, was in Europa als Renaissance des Osmanischen Reiches interpretiert wird.
Die EU als Staatenbund von 27 Ländern tut sich schwer damit, diese neue Lebenswirklichkeit zu verinnerlichen und ein gemeinsames Zukunftskonzept zu erarbeiten sowie sich selbst als politische Einheit zu präsentieren. Da diese Konstellation den Interessen einiger Nationalstaaten zuwiderläuft, versuchen diese, die in ihren Augen bevorstehende Wiedergeburt des Osmanischen Reiches mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu verhindern.
Permanente Nadelstiche als politisches Werkzeug
Wie gedemütigt müssen Staaten sein, dass sie die Deportation der Armenier im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als politische Moralkeule benutzen, um die Türkei für ein nicht hinreichend belegtes, geschichtliches Ereignis politisch zu verurteilen und die Leugnung dieses angeblichen Ereignisses gesetzlich unter Strafe zu stellen? Noch heute widersetzt sich der armenische Staat einer gemeinsamen Aufarbeitung der Geschehnisse und öffnet nicht die eigenen Staatsarchive, um die Wahrheit herauszufinden.
Warum ist die armenische Regierung nicht an einer gewissenhaften Aufarbeitung interessiert?
Es passt eher in die politische Agenda, die Deutungshoheit zu übernehmen und eine alte Mär künstlich am Leben zu halten, um die Türkei permanent psychisch unter Druck zu setzen. Doch diese Rechnung wurde ohne den türkischen Präsidenten gemacht, der dieses unwürdige Theater mit Verweis auf die Haltung des armenischen Staates missbilligt und sich dabei von diesen Machtspielen nicht beeinflussen lässt. Vor allem Frankreich, das eine menschenverachtende Kolonialgeschichte aufweist mit Millionen von unschuldigen Todesopfern, schwingt sich regelmäßig als Wortführer auf und versucht in unglaubwürdiger Manier, das Thema politisch zu instrumentalisieren. Frankreich muss mittlerweile voller Missmut eingestehen, dass durch die Einflussnahme der türkischen Regierung seine wirtschaftlichen und politischen Interessen im Mittelmeerraum weiter an Bedeutung verlieren.
Als Reaktion auf eine aufstrebende Türkei wird nun seitens der EU der Versuch unternommen, gegenzusteuern, ohne die türkische Regierung gänzlich zu verärgern, um die Türkei als geostrategischen NATO-Partner und als wichtigen Akteur in der Flüchtlingsfrage nicht gänzlich zu verprellen. Ferner will man auch nicht das Risiko eingehen, dass sich die Türkei vom westlichen Bündnis loslöst und sich noch mehr in Richtung Osten orientiert.
Die Zukunft mit einer Neujustierung der Beziehungen
Unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht verwunderlich, dass die EU ernsthaft versucht eine Balance zu finden zwischen der Wahrung der eigenen Interessen und dem Wunsch der Türkei nach einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die EU musste mittlerweile einräumen, dass die Devise „Zuckerbrot und Peitsche“ nicht mehr zielführend ist und die Zeit gekommen ist für eine Neujustierung der Beziehung.
Da der politische Einfluss der EU auf die Türkei in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt wurde, sehnt man sich wieder zurück zu den Vor-Erdoğan Zeiten und versucht, die jetzige türkische Regierung mit diplomatischen Nadelstichen sowie mit Soft-Power auf Kurs zu bringen. Ferner wird die schwächelnde Opposition in der Türkei hofiert und öffentlichkeitswirksam politisch gestärkt.
Putschversuch und unterschiedliche Interessen
Die womöglich größte Diskrepanz zwischen der EU und der Türkei liegt in der abschließenden Beurteilung der Verantwortlichen des Putschversuches vom 15.7.2016. Obwohl die rechtliche Aufarbeitung der Putschisten und ihrer Anhänger im vollem Gange ist, sieht sich die türkische Öffentlichkeit mit einer Realitätsverweigerung seitens der EU konfrontiert. Unzählige Videoaufnahmen, Audiodateien, Chatverläufe, Zeugen- und Täteraussagen liefern eindeutige Beweise für die Täterschaft des antisemitischen Terroranführers Fethullah Gülen (FETÖ) aus Pennsylvania (USA), was die EU aus politischen Gründen willentlich ignoriert und für ihre Politik der Nadelstiche missbraucht.
Anstatt der Türkei partnerschaftlich beiseitezustehen, gewährt man Putschisten und ihren Anhängern bedingungslos Asyl fast in der ganzen EU. Mit Ausnahme Bulgariens sind Putschisten und ihre Anhänger, die viele Menschenleben auf dem Gewissen haben und wegen Hochverrats angeklagt wurden, gern gesehene Gäste in der EU. Zudem wird als Gipfel der Geschmackslosigkeit der bekannte Anhänger der FETÖ, der NBA-Basketballspieler Enes Kanter, vom Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli als Redner eingeladen, um mit ihm zynischerweise über Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu diskutieren. Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, für welche Werte und Rechte die EU eigentlich steht. Sind es die Rechte der Opfer der Putschnacht und der Erhalt der Demokratie, oder sind es die Interessen der Putschisten und ihrer Anhänger?
Zurzeit ist sich die gekränkte EU keiner moralischen Grenzüberschreitung und keines Affronts zu schade, um den Versuch zu unternehmen, die Uhr zurückzudrehen und die alte Hierarchie wiederherzustellen. Im Interesse von Europa und der Türkei sollten alle Beteiligten die neue Lebenswirklichkeit akzeptieren und als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe die anstehenden Zukunftsaufgaben gemeinsam angehen. Von diesen atmosphärischen Störungen profitiert weder die EU noch die Türkei. „Nur gemeinsam“ muss zukünftig die Devise lauten für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik in Europa.
