Das Land Hessen muss den islamischen Religionsunterricht mit dem türkischen Verband DITIB fortsetzen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Antrag des Landes auf Berufung gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden abgelehnt, wie der VGH am Mittwoch mitteilte (AZ: 7 A 1802/21.Z; VG Wiesbaden vom Juli 2021: AZ 6 K 1234/20.WI). Damit ist das Bemühen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) gescheitert, den DITIB-Verein aus dem hessischen Schulunterricht zu entfernen.
VGH: Bescheid entfaltet weiterhin „Bindungswirkung“
Das Land Hessen habe durch den Einrichtungsbescheid vom 17. Dezember 2012 eine Kooperationspartnerschaft mit DITIB Hessen und der Ahmadiyya-Gemeinschaft für einen bekenntnisorientierten Islamunterricht an den Schulen geschlossen, begründete der VGH den Beschluss. Dieser Bescheid entfalte weiterhin „Bindungswirkung“, denn er sei „nicht zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben worden“. Die Mitteilung der Aussetzung des Bescheides vom 28. April 2020 genüge nicht. Der Bescheid selbst enthalte keine Regelungen, die das Land berechtigten, seine Vollziehung auszusetzen. Wenn das Land die Fortsetzung der Kooperation für verfassungswidrig halte, müsse es den Einrichtungsbescheid aufheben.
Die Landesgeschäftsstelle der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB begrüßte das Urteil. Laut einer Pressemitteilung des Verbands haben Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens weiterhin den verfassungsrechtlichen Anspruch, einen schulisch unterwiesenen Religionsunterricht im Rahmen ihrer lebensweltlichen Bedürfnisse zu erhalten. Mit Zuversicht blicke die Landesreligionsgemeinschaft DITIB-Hessen weiterhin auf die wiederaufzunehmende konstruktive Kooperationspartnerschaft mit dem Hessischen Kultusministerium, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Der bekenntnisorientierte Islamunterricht in Hessen ist von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung nach Angaben des VGH ab dem Schuljahr 2013/14 sukzessive von der Klassenstufe eins an als ordentliches Lehrfach eingeführt worden. Im Schuljahr 2016/17 sei er an 56 Grundschulen für rund 3200 Schülerinnen und Schüler erteilt worden. In den beiden folgenden Schuljahren sei der Unterricht auf die Klassenstufen fünf und sechs ausgeweitet worden. Zuletzt sei der Islamunterricht in Kooperation 2019/20 an 62 Schulen angeboten worden.
