Der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) muss sich derzeit vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rassendiskriminierung vor, wie Schweizer Lokalmedien berichten. Kurz nach dem Attentat von Hanau vor zwei Jahren hatte er einen diskriminierenden Tweet gepostet.
Voreilige Spekulation über Hintergründe der Bluttaten von Hanau
In Hanau hatte ein Rechtsextremist am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet. Anschließend tötete der Attentäter seine Mutter und sich selbst. Am darauf folgenden Tag veröffentlichte Schmid laut Anklageschrift einen Post auf Twitter, in dem es hieß: „In Hanau am ‚Bosporus‘ zu Frankfurt kam es offenbar zur großen Bereicherung. Hat natürlich nichts mit der unkontrollierten Masseneinwanderung zu tun und auch nicht mit importierter Gewalt- und Bandenkriminalität.“
Schmid implizierte mit seinem Tweet voreilig, dass ein Ausländer die Tat verübt habe. Dass Schmid damit falsch lag, ändert gemäß Staatsanwaltschaft nichts an dem Vorwurf der Rassendiskriminierung.
Staatsanwaltschaft beantragt Geldstrafe
Immerhin habe er die Tat als „Bereicherung“ bezeichnet und damit sämtlichen Menschen mit Migrationshintergrund die Existenzberechtigung abgesprochen. Zudem habe er laut Anklageschrift mit „Bosporus“ den Bezug auf Personen aus der Türkei genommen. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Massaker laut Bundeskriminalamt um eine rechtsextrem und rassistisch motiviert Tat.
Mit seiner Äußerung habe Schmid andere Personen in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Art und Weise herabgewürdigt. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 110 Franken (knapp 105 Euro) sowie eine zusätzliche Buße von 2500 Franken (rund 2400 Euro). Die Geldstrafe soll nur bedingt vollzogen werden bei einer Probezeit von vier Jahren. Hinzu kämen Kosten in der Höhe von 1500 Franken (etwa 1400 Euro).
