05.10.2021, Sachsen, Dresden: Dirk-Martin Christian (r), Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, spricht neben Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, in der Sächsischen Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2020. (DPA)

Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet. „Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Dresden.
Sowohl linke als auch rechte Ränder erstarkten. Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ hätten Maßnahmen des Staates in der Corona-Pandemie genau wie Teile der Mitte in Frage gestellt. Rechte suchten den „Schulterschluss zur Mitte“, dort grenzten sich viele aber nicht ab.
Laut Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), wuchs die rechtsextreme Szene in Sachsen im Vorjahr auf 4800 Personen an (2019: 3400). Hintergrund sei die hohe Anzahl von Anhängern des AfD-„Flügels“, der seit März 2020 Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist. Der «Flügel» habe sich zwar offiziell aufgelöst, lebe aber als „Gesinnungsgemeinschaft“ weiter. Mindestens die Hälfte der sächsischen AfD-Mitglieder zähle dazu. Christian sprach von 1400 Personen, darunter eine zweistellige Zahl von Mandatsträgern.
Wöller äußerte auch Sorgen über die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich nahezu verdoppelt. Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremer Autonomer geworden.

DPA