Bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag dürfen rund 30 Prozent der Erwachsenen in Nürnberg nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Darüber berichtete „inFranken“ am Donnerstag. Da in Nürnberg in beiden Wahlkreisen ein sehr knappes Ergebniss erwartet werde, könne die Einbeziehung von Menschen ohne deutschen Pass möglicherweise ein völlig anderes Resultat bei den Direktmandaten ergeben.

In Nürnberg lebten im Jahr 2019 „inFranken“ zufolge rund 540.000 Menschen, davon 46,5 Prozent mit Migrationshintergrund und 24 Prozent Ausländer. Die meisten Personen ohne deutschen Pass kommen demnach aus der Türkei (12,9 Prozent), Rumänien (10,9 Prozent) und Griechenland (9,2 Prozent).

Die bundesweite Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“ fordert nun ein „Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Die Staatsangehörigkeit dürfe hier keine Rolle spielen. Denn es handele sich dabei um Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten und Steuern zahlten. Es sei nicht akzeptabel, dass fast zehn Millionen Menschen von dem wichtigsten politischen Instrument eines jeden Staates ausgeschlossen seien.

Auch die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm in einem ersten Schritt die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für diesen Personenkreis. Ganz anders positioniert sich die CSU. Sie hat bereits im vergangenen Jahr eine Aufweichung des Wahlrechts konsequent abgelehnt.

Laut einer Auswertung der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) wählen Muslime tendenziell die SPD, seltener die Grünen. Gleichzeitig legten die Stimmanteile von CDU und CSU bei türkischen Gastarbeiterfamilien deutlich zu.