Der Reichstag in der Bundeshauptstadt Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung, den Datenschutz im Ausländerzentralregister
sicherzustellen. Der aktuell verhandelte Gesetzentwurf dazu müssen dringend überarbeitet werden, erklärten die Verbände am Montag in Frankfurt am Main.

Bereits jetzt haben den Angaben der NGOs zufolge rund 16.000 Einrichtungen und 150.000 Personen Zugriff auf das Ausländerzentralregister. Dieses umfasse teils intime Informationen über Geflüchtete wie sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit oder politische Ansichten. Zu den Zugriffsberechtigten gehören Sozialämter, Ausländerbehörden, der Zoll, Jobcenter, die Polizei, Staatsanwälte und deutsche Auslandsvertretungen. Ein großer Teil davon soll laut Pro Asyl künftig auch die Asylakten einsehen können.

„Das ist eine brandgefährliche Entwicklung, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, warnte Andrea Kothen von Pro Asyl. Zu viele griffen unkontrolliert auf Daten zu. Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass die Herkunftsstaaten sensible Informationen erhielten und die Betroffenen selbst oder deren Familien in der Heimat verfolgten.

So sollen in einer neuen zentralen Dokumentenablage beispielsweise die Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Entscheidungen der Gerichte sowie Identitätsdokumente abrufbar sein. Dies greife „erheblich in das Recht der Betroffenen
auf den Schutz des Privatlebens und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein“, erklärte Kothen.

Zudem seien wirksame Möglichkeiten, wie die Betroffenen ihre Daten kontrollieren könnten, nicht im Gesetzentwurf verankert. Dies hätten unter anderem bereits der Paritätische Wohlfahrtsverband und der katholische Caritasverband kritisiert.

Quelle: epd

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