Vor einer „Gefahr für die Demokratie“, die von radikalen Gegnern der Corona-Maßnahmen ausgehe, warnt Politologe Hajo Funke. (Archivbild) (DPA)
Folgen

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Politik hat der Politikwissenschaftler Hajo Funke vor radikalen Bestrebungen und einer möglichen Gefahr für die Demokratie gewarnt. „Wir haben nicht Putsch-ähnliche Organisationen wie in Washington am 6. Januar 2021, aber wir sehen das Ziel zunehmend relevanter Kreise, die demokratisch-freiheitliche Ordnung zunächst entscheidend zu stören, und dann auch zu stürzen“, sagte Funke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir beobachten gerade die Radikalisierung einer von Rechten dominierten Bewegung. Es kommt auf die Reaktion der Gesellschaft und vor allem der Politik an.“

„Eine Mischung von allen möglichen Motiven“

Funke warnte: „Wenn aber weder die Pandemie eingedämmt wird und die Exekutiven an dieser Stelle versagen, noch die Polizei angemessen reagiert und sich die Bürger weiter kaum gegen die Zumutungen der Corona-Leugner wehren, hätten wir eine sich ausweitende und eskalierende Massenbewegung mit faschistischen Elementen, die eine unmittelbare Gefahr für den Bestand der Demokratie bedeuten und zu bürgerkriegsähnlichen Ausdehnungen führen würde.“ Funke sprach von einer „Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949“. Diese Bewegung versuche, „über verschiedene Organisationen mit Bewegungscharakter, über neonazistische Kleinstparteien oder Initiativen vor Ort eine Bewegung gegen den demokratischen Staat und die freiheitlich demokratische Ordnung zu entfachen, mit der Perspektive der Radikalisierung und der Eskalation.“

Politik soll in der Pandemie „möglichst einheitlich“ vorgehen

Man sehe bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik „eine Mischung von allen möglichen Motiven“, zugleich aber „eine gefährliche rechtsradikale Ausrichtung durch Freies Sachsen und andere ‚Freie‘ Bewegungen“. Von der Politik forderte Funke ein möglichst einheitliches Handeln in der Pandemie. „Das geschieht zu wenig, und zu wenig eindeutig.“

DPA