In Frankreich hat der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour das Abschieben von einer Million Ausländer zu seinem Ziel erklärt. „Was ich möchte, ist: alle Menschen zurückschicken, die wir nicht mehr haben wollen“, sagte Zemmour am Montagabend dem Sender M6. Dazu wolle er ein „Rückführungs- und Abschiebeministerium“ schaffen, das die „Remigration“ per Flugzeug organisiere. Zemmour sprach in dem TV-Interview von der Rückführung von Ausländern, „die nicht mehr tolerabel in Frankreich sind“. Präsident Emmanuel Macron habe in seiner ersten Amtszeit zwei Millionen Ausländer ins Land gelassen, er wolle eine Million abschieben.
Zemmour wurde bereits mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilt. Er propagiert die Verschwörungstheorie eines angeblichen großen Bevölkerungsaustausches, der von geheimen Hintergrundmächten gesteuert würde. Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl im April verlor er in den Umfragen zuletzt stark an Rückhalt und rangiert mit rund zehn Prozent nur noch auf Rang vier bis fünf.
Kurzzeitig hatten einige Umfragen ihn mit über 16 Prozent auf Platz zwei hinter Macron gesehen, der für eine zweite Amtszeit kandidiert. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schwindet die Unterstützung für den extrem rechten Publizisten aber zusehends. Die Zuspitzung seiner Thesen wird als Versuch gewertet, wieder mehr Aufmerksamkeit und Zuspruch zu erhalten.
Verbände werfen ihm Leugnung von Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
Mehrere Verbände haben gegen den rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geklagt. Er habe „Geschichtsklitterung“ betrieben, „um seine homosexuellenfeindliche Haltung zu verteidigen“, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Die Klage geht auf ein Zitat aus einem im September veröffentlichten Buch von Zemmour zurück. „Die Deportation von Homosexuellen in Frankreich wegen ihrer ‚sexuellen Orientierung‘ - wie man heute sagt - ist eine Legende“, heißt es dort. Die Verbände, unter ihnen Stop Homophobie und SOS Homophobie, betonen, dass während der deutschen Besatzung mindestens 500 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Homosexualität festgenommen worden seien. Etwa 200 von ihnen seien deportiert worden.
„Sozialhilfe für nichteuropäische Ausländer streichen“
Zemmours Anwalt bestätigte die Klage zunächst nicht. Sein Umfeld empörte sich jedoch über den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Das Zitat gebe auch gar nicht die Haltung Zemmours wieder, sondern die eines anderen Politikers, sagte ein Vertrauter Zemmours. Und schließlich habe selbst der als Nazijäger bekannte Serge Klarsfeld gesagt, dass die Homosexuellen unter den Deportierten „als Juden, als Widerstandskämpfer oder als Kriminelle“ deportiert worden seien.
Zemmour hatte am Mittwoch etwa 400 Maßnahmen seines Wahlprogramms vorgestellt. Darin behauptet er unter anderem, 20 Milliarden Euro einzusparen, indem er die Sozialhilfe für nichteuropäische Ausländer streicht. Diese Zahl ist jedoch umstritten.
