Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. „Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wird.
Die Gewerkschafterin wies darauf hin, dass die „Ampel“ in ihrem Koalitionsvertrag eine „bedarfsdeckende Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und eine Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung“ vorgesehen habe. Hannack kritisierte insbesondere die Kürzung im Etat des Bundesfamilienministeriums für den Kinder- und Jugendplan um 18,6 Prozent und die Kürzung im Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um 21 Prozent.
Es wäre ein „verheerendes Signal, wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt an der Zukunft der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung sparen will“, sagte Hannack zu AFP. Der Bedarf an Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und an Demokratiebildung sei „nie höher als jetzt“ gewesen.
„Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedroht“
„Die Belastungen von jungen Menschen in den Corona-Jahren, der Höhenflug der AfD in den Umfragen, Desinformation im Internet und Politikverdrossenheit bedrohen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hannack.
Der Kinder- und Jugendplan des Familienministeriums ist ein etabliertes Förderinstrument für die politische Jugendbildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 am Dienstagvormittag in den Bundestag einbringen. Danach steht auch die Beratung der Einzeletats für die Ministerien für Familie, Bau, Entwicklungshilfe und Umwelt auf der Tagesordnung.
