Der Sprecher der regierenden AK-Partei hat die Maßnahmen westlicher Regierungen gegen Solidaritätsdemos für Palästina scharf kritisiert. „Die Menschen auf der ganzen Welt haben das Recht, darauf zu reagieren“, sagte Ömer Çelik am Montag. Er betonte, dass die Aktionen der israelischen Sicherheitskräfte gegen die Menschen im Gazastreifen gegen „alle humanitären Werte, Menschenrechte und internationales Recht verstoßen“.
Palästina-Demonstrationen in Europa untersagt
Çelik bezeichnete Versuche, pro-palästinensische Demonstrationen zu kriminalisieren, als eine Form des Faschismus. In vielen westlichen Ländern würden Druck und Verbote auf solche Demonstrationen lediglich dazu dienen, eigene Fehlverhalten zu vertuschen. „Diejenigen, die selektive Gerechtigkeit anwenden, selbst bei den Todesfällen von Kindern, haben kein Recht, über Gerechtigkeit zu sprechen“, fügte der Vize-Parteivorsitzende hinzu.
Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die Niederlande führen die Liste der Staaten an, die pro-palästinensische Proteste in Europa verboten haben. Die französischen Behörden verbieten sogar die Verwendung palästinensischer Flaggen.
Tausende Tote bei israelischen Angriffen auf Gaza
Die israelischen Streitkräfte haben als Reaktion auf die Hamas-Operation „Al-Aqsa-Flut“ eine fortlaufende und blutige Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Zudem hat Israel eine vollständige Blockade über die palästinensische Enklave verhängt.
Die israelische Regierung plant nun einen größeren Angriff mit Bodentruppen auf den dicht besiedelten Küstenstreifen, der rund 2,2 Millionen Menschen beherbergt. Behörden in Gaza meldeten zuletzt mehr als 2300 Tote und 9000 Verletzte durch israelische Luft- und Artillerie-Angriffe.
