Ferda Ataman, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, hat alarmierende Erkenntnisse zur Diskriminierung in Deutschland vorgestellt. „Wir stecken in einer Diskriminierungskrise“, warnte Ataman bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, das überfällige Update des Gleichbehandlungsgesetzes umzusetzen, um die Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen.

In Anwesenheit von Regierungsbeauftragten wie der Antirassismusbeauftragten Reem Alabali-Radovan und dem Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler präsentierte sie einen neuen Bericht, der die zunehmende Benachteiligung von Minderheiten beleuchtet. Laut dem Bericht gingen von 2021 bis 2023 über 20.000 Fälle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein, darunter vermehrt Beschwerden über muslimfeindliche Vorfälle. „Wir beobachten eine starke Diskriminierung von Muslimen in Deutschland, insbesondere am Arbeitsplatz“, kritisierte Ataman.

Sie kritisierte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als unzureichend. Das Gesetz schütze Menschen im öffentlichen Raum und im Bildungsbereich nicht ausreichend vor Diskriminierung. Viele Betroffene reichten keine formellen Beschwerden ein, so Ataman. Besonders häufig betroffen seien Kopftuch tragende Frauen.

Dass die Zahlen kontinuierlich stiegen, sei angesichts des Rechtsrucks nicht überraschend. Die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen bildeten „einen besorgniserregenden Tiefpunkt seit 1945“, sagte Ataman. Mit dem Wahlerfolg der Rechtsextremen wachse die Legitimität ihrer Positionen in der öffentlichen Wahrnehmung. Diese Entwicklungen schürten Unsicherheit in der Gesellschaft, so die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.