Feride Tavus
Die vorgezogene Bundestagswahl rückt immer näher. Längst haben alle Parteien ihr Programm vorgestellt und werben um Wählerstimmen. Im Gespräch mit TRT Deutsch erklärt Fabian Lambeck von der Pressestelle der Linken, was die Partei verspricht und wofür sie steht. Während sich viele Vorhaben der Partei mit den Bedürfnissen der Menschen mit Auswanderungsgeschichte decken, sorgt offenbar ein Punkt bei den türkischstämmigen Wählern für Unmut.
Maßnahmen für humanere Migrationspolitik
Die Linke setze sich für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Rechte hätten, sagte Lambeck. Geflüchtete sollen nach Ansicht der Linken ab Tag eins in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Außerdem fordere Die Linke einen Fonds für Willkommenskommunen. Städte und Gemeinden sollten demnach finanzielle Mittel für Versorgung, Sprachkurse und gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Laut Lambeck spricht sich die Partei für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Massenunterkünften aus. „Diskriminierende Sachleistungen“ und Geldkarten sollen durch reguläre Geldleistungen ersetzt werden, um die Eigenständigkeit der betroffenen Menschen zu fördern.
Die Erleichterung der Einbürgerung nach fünf Jahren im Rahmen des neuen Gesetzes sei aus Sicht der Linken zu begrüßen, erklärte Lambeck. Dennoch sehe die Partei Nachbesserungsbedarf, vor allem für Alleinerziehende, die wegen fehlender Kita-Plätze nicht Vollzeit arbeiten könnten. Deren Einbürgerung in das Ermessen der Behörden zu stellen, widerspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit. Die Linke fordere deshalb eine klare Regelung, damit niemand aus sozialen Gründen von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werde, fügte der Vertreter hinzu.
Mietanstieg stoppen
Um den stetigen Anstieg der Mieten in Deutschland zu stoppen, plane Die Linke eine bundesweite Mietpreisbremse, so Lambeck weiter. In besonders angespannten Wohnungsmärkten sollen überhöhte Mieten gesenkt werden. Zudem wolle die Partei Staffel- und Indexmieten verbieten. Vermieter dürften etwa die Mieten nicht künstlich in die Höhe treiben, indem sie möblierte Wohnungen zu überhöhten Preisen anbieten.
Steigende Energiepreise seien vor allem eine Belastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, warnte Lambeck. Die Linke fordere daher ein sozial gestaffeltes Energiepreissystem. Ein günstiger Sockeltarif solle die Grundversorgung sichern, während Großverbraucher stärker belastet würden. Dies schaffe nicht nur sozialen Ausgleich, sondern auch Anreize zum Energiesparen, so die Begründung.
Zur Finanzierung schlage die Partei einen befristeten Energie-Soli für Besserverdienende vor. Personen mit sehr hohen Einkommen sollen demnach zwar auch von den Sockeltarifen profitieren können, bräuchten aber keine Entlastung, unterstrich Lambeck. Die Einführung eines Energie-Solis auf die Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer solle eine sozial gerechte Finanzierung dieser Maßnahme sicherstellen.
Linke: PKK keine terroristische Organisation
Die Linke lehne die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ab, so Lambeck. Nach Auffassung der Partei führe diese Einstufung in Deutschland zu Demonstrations- und Versammlungsverboten der Anhänger der militanten Gruppe – und dies schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein.
Keine Konzernspenden
Die Linke erlebe derzeit einen Aufschwung – sowohl in den Umfragen als auch bei den Mitgliederzahlen, so Lambeck weiter. Sie habe inzwischen fast 80.000 Mitglieder, darunter viele junge Menschen. Aktuell liege Die Linke bei Wahl-Umfragen bei rund sechs Prozent, Tendenz steigend. Neben dem regulären Einzug in den Bundestag setze die Partei auf mindestens drei Direktmandate, um über die Grundmandatsklausel im Bundestag vertreten zu bleiben.
Im Unterschied zu anderen Parteien nehme Die Linke keine Konzernspenden an und orientiere sich konsequent an den Bedürfnissen der Menschen, betonte Lambeck. Die Partei fokussiere sich auf die größten Sorgen der Menschen: explodierende Mieten, steigende Preise und soziale Unsicherheit.
Parteiinterne Konflikte überwinden
Nach Angaben des Partei-Vertreters will Die Linke bereits in den ersten 100 Tagen konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umsetzen: Preisregulierungen bei Energie und Lebensmitteln, um die Inflation zu bekämpfen. Lohnerhöhungen für untere und mittlere Einkommen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.
Parteiinterne Konflikte hätten in den letzten Jahren Vertrauen gekostet, räumte Lambeck dabei ein. Jedoch arbeite die Partei nun daran, sich wieder als verlässliche politische Kraft zu etablieren. Dies sei ein langfristiges Projekt, aber mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit sei man auf einem guten Weg, so der Parteisprecher. Die Linke setze nicht primär auf Regierungsbeteiligung, sondern auf Veränderungen durch Druck von außen. Ziel sei es, durch eine starke Stimme im Bundestag und in der Gesellschaft die anderen Parteien zu gesellschaftlichen Reformen zu zwingen, unterstrich Lambeck.
