Armeniens Premierminister Nikol Paschinijan nimmt an einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in Brüssel, Belgien, am 9. März 2020 teil.

TRT Deutsch hat mit dem französischen Historiker Maxime Gauin gesprochen. Er arbeitet im Zentrum für Eurasische Studien (AVIM) in Ankara. Gauin beschäftigt sich in seiner Forschungstätigkeit mit zeitgenössischen Aspekten Armeniens und den französisch-türkischen Beziehungen.

Wie werden sich die jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Konflikt auf die diesjährige Gedenkfeier Armeniens zum angeblichen „Armenier-Genozid“ auswirken?

Soweit ich weiß, hat die armenische Regierung beschlossen, sich zurückzunehmen. Im Gegensatz dazu sind die Parteien „Armenische Revolutionäre Föderation“ und die „Ramkavar“ (Demokratisch-Liberale Partei) wütend über die Niederlage und wollen die Gedenkfeier als eine Art symbolische Rache nutzen. Für sich genommen sind sie in den USA aber nicht sehr bedeutend – und in Frankreich fast gar nicht.

Inwieweit sehen Länder wie Frankreich oder Deutschland Themen wie die Ereignisse von 1915/16 als Ausrede, um eine EU-Mitgliedschaft Ankaras aufzuschieben?

Rechtlich kann es zwar nicht genutzt werden, denn der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte 2003, dass die nicht bindende Resolution des Europäischen Parlaments zum „Völkermord an den Armeniern“ keinen rechtlichen Wert hat. Politisch wird sie als zweitrangige Ausrede benutzt.

Das wurde sehr deutlich in der deutschen Resolution, die 2005 verabschiedet wurde, (ohne den Begriff Völkermord zu beinhalten). Und dann in der zweiten Resolution 2016, die im Kontext der Spannungen mit der Türkei bezüglich Flüchtlingen aus Syrien und des Missbrauchs von anti-türkischen Ressentiments für innenpolitische Zwecke verabschiedet wurde. Es war eine katastrophale Strategie, da sie nur der rechten AfD half.

In Frankreich ist es etwas anders: Während der ersten vier Jahre seiner Präsidentschaft hat Nicolas Sarkozy eine Art informellen Deal gemacht: Keine Offensive bei der Armenierfrage, freie Hand für Richter und Polizisten, die gegen die PKK und DHKP-C ermitteln, aber ein französisches Veto zu den fünf wichtigsten Kapiteln der EU-Türkei-Verhandlungen.

Seine späte Unterstützung für die Versuche der armenischen Nationalisten, die freie Meinungsäußerung zu den Ereignissen von 1915/16 gesetzlich zu verbieten, war ein in letzter Minute unternommener und etwas verzweifelter Versuch, Stimmen zu gewinnen.

Frankreich hatte in den letzten Monaten die Konfrontation mit der Türkei gesucht und Druck auf muslimische Einwanderer ausgeübt. Ist dies bereits der Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr?

Zunächst einmal: Jedes Mal, wenn in einem EU-Land eine Regierungspartei versuchte, die Themen Islam und Einwanderung zu nutzen, um Stimmen zu gewinnen, war die extreme Rechte früher oder später der eigentliche Wahlsieger. Marine Le Pens Stimmenanteil wurde 2016 auf etwa 30 Prozent geschätzt, aber sie erhielt 21 Prozent, vor allem weil es im Präsidentschaftswahlkampf nicht in erster Linie um Fragen der nationalen Identität ging, sondern um Themen wie die Wirtschaft – der Schwachpunkt der französischen Rechten. Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron also gut beraten ist, wird er in diesem Jahr und den darauffolgenden nicht das fortsetzen, was im letzten Jahr getan und gesagt wurde. Denn damit hat er absolut nichts zu gewinnen. Die jüngste Ernennung eines neuen französischen Botschafters in der Türkei und eines neuen türkischen Botschafters in Frankreich, der persönliche Brief von Herrn Macron an Herrn Erdoğan usw. sind Anzeichen dafür, dass wir die schlimmsten Fehler vermeiden könnten. Es ist oft die Rede davon, dass die Türkei auf die EU angewiesen sei. Aber wie sehr profitiert die EU Ihrer Meinung nach von der Türkei?

Macron sagte, die EU müsse militärisch viel stärker werden – und warum eigentlich nicht? Aber wie soll das möglich sein – und das ohne Großbritannien und die Türkei? Werden die Armeen Portugals und Bulgariens das Niveau der türkischen Armee erreichen können? Wirtschaftlich gesehen hat die Türkei sicherlich Schwierigkeiten, aber die industriellen und touristischen Infrastrukturen sind da und unvergleichbar stärker als zum Beispiel die von Griechenland. Die Türkei hat zum Beispiel unbestreitbare Erfolge beim Export von Hightech-Waffen und Textilien. Die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei ist u. a. von Spanien voll erkannt worden. Eine Integration der Türkei in die EU würde für alle in dieser erweiterten Union von Vorteil sein. Vielen Dank für das Gespräch!

TRT Deutsch