Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben die Einrichtung einer französisch-palästinensischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Staat Palästina angekündigt. „Wir haben entschieden, ein gemeinsames Komitee für die Festigung des Staates Palästina einzurichten“, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Abbas im Elysée-Palast. Der Palästinenserpräsident habe ihm bereits eine erste Version der Verfassung vorgestellt.
Abbas bekräftigte nach dem Treffen seine Bereitschaft zu Reformen. Diese umfassten auch „die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen“ in den Palästinensergebieten, sagte er. Der Urnengang werde „ein Jahr nach dem Übergang in die zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens“ im Gazastreifen abgehalten, welches die Entwaffnung der palästinensischen Organisation Hamas vorsieht. Macron erklärte, die Organisation „freier, transparenter und demokratischer“ Wahlen in den Palästinensergebieten und in Ost-Jerusalem sei das wichtigste Vorhaben.
Macron kritisiert Israels Siedlungspolitik
Der französische Präsident nutzte die gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas auch, um die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf zu kritisieren. Eine „teilweise oder vollkommene“ Annexion des Palästinensergebiets sowie eine „de facto“-Annexion durch den israelischen Siedlungsbau „stellen eine rote Linie dar, auf die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagieren werden“, warnte Macron.
Erstmals seit der Anerkennung Palästinas durch Frankreich im September empfing Macron Abbas in Paris. In offiziellen Dokumenten des französischen Präsidialamts wird Abbas mittlerweile als „Präsident des Staates Palästina“ bezeichnet.
Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas nach der Wahl 2006 die Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei verdrängt.
Israel begann nach dem Vergeltungsanschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza. Seit Anfang Oktober gilt zwischen Israel und der Hamas eine Waffenruhe, die aufgrund der fortwährenden israelischen Aggression äußerst fragil ist.
Nach palästinensischen Angaben wurden seit dem Beginn der Waffenruhe 242 Palästinenser in Gaza getötet und mindestens 622 weitere verletzt. Demnach sind seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 69.000 Menschen durch Israel getötet und etwa 170.700 weitere verletzt worden.
