Die USA, Türkiye, Pakistan und mehrere andere muslimische Staaten haben den UN-Sicherheitsrat zur raschen Verabschiedung eines US-Resolutionsentwurfs zu Gaza aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag betonten die Staaten ihre „Unterstützung für die derzeit im Sicherheitsrat verhandelte Resolution“. Die Forderung wird von Katar, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Indonesien und Jordanien mitgetragen. 

In dem von den USA eingebrachten Entwurf wird erstmals auf die Möglichkeit einer künftigen palästinensischen Staatlichkeit hingewiesen. Er soll die politische Grundlage für die laufenden Bemühungen um eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen.

Die USA warnten den Sicherheitsrat vor Verzögerungen. Die Waffenruhe sei „fragil“, sagte ein Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen. Versuche, „jetzt Uneinigkeit zu schaffen“, hätten „konkrete und vermeidbare Folgen für die Palästinenser in Gaza“.

Russland brachte seinerseits einen alternativen Resolutionsentwurf ein. Dieser sieht weder die Schaffung eines Übergangsgremiums noch die sofortige Entsendung einer internationalen Mission vor. Russlands Entwurf begrüßt die Waffenruhe, ignoriert jedoch Trumps Vorhaben und fordert den UN-Generalsekretär auf, Umsetzungsoptionen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Die USA hatten in der Vorwoche im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat über den neuen Resolutionsentwurf beraten. Er soll an die Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas in Gaza anknüpfen und den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump politisch absichern. 

Laut einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text wird dafür die Einrichtung eines „Board of Peace“ vorgesehen, das bis Ende 2027 als Übergangsverwaltung fungieren soll. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, eine temporäre „Internationale Stabilisierungsmission (ISF)“ aufzustellen. Sie sollen gemeinsam mit Israel, Ägypten und palästinensischen Polizeikräften Grenzgebiete sichern und Entmilitarisierung-Maßnahmen unterstützen.

Die jüngste Waffenruhe in Gaza trat nach dem rund zweijährigen Vernichtungsfeldzug Israels am 10. Oktober in Kraft. Doch die Waffenruhe wird immer wieder verletzt. Laut einer Hamas-Erklärung auf Telegram wurden im ersten Monat der Waffenruhe mindestens 271 Palästinenser getötet - rund 91 Prozent davon Zivilisten. Demnach tötete Israel in dem Zeitraum 107 Minderjährige, 39 Frauen und 9 Betagte. Darüber hinaus wurden laut Erklärung 622 Palästinenser verletzt - rund 99 Prozent davon Zivilisten: 221 Minderjährige, 137 Frauen und 33 Betagte.