Die aggressiven Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Social-Media-Unternehmen haben große öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Netanjahu greift dieses Thema in seinen Reden regelmäßig auf und bezeichnet „soziale Medien als das neue Schlachtfeld“. Betrachtet man diesen Ansatz insgesamt, wird deutlich, dass Israel seine starke Position in den westlich geprägten globalen Medien auch auf die sozialen Medien ausdehnen möchte. Denn die parteiische Berichterstattung und positive Sonderbehandlung Israels in den westlich dominierten globalen Medien sind eine bekannte Realität.

Von CNN über BBC bis hin zu AFP und DW gestalten viele traditionelle Medienhäuser ihre redaktionelle Linie zugunsten Israels. Etwas abgeschwächt formuliert lässt sich sagen, dass die westlichen Medien zumindest eine Berichterstattung verfolgen, die Israel nicht verärgert. Aus diesem Grund haben gewöhnliche Bürger in den USA und Europa trotz der seit 1948 anhaltenden brutalen Besatzung, Massaker und des Völkermords in den palästinensischen Gebieten aus den Mainstream-Medien oft das genaue Gegenteil gehört.

Mediale Verzerrung und das Verschweigen von Gewalt

Die genannten Medienorganisationen vermittelten der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild, um Israels Aggression zu verschleiern: Sie stellten Palästinenser als Schuldige und Israel als im Recht dar. So zerstückelten sie im Verlauf der um eine große Lüge konstruierten Erzählung die palästinensischen Gebiete, während Israel die besetzten Territorien kontinuierlich ausweitete. Die Frage nach den offiziellen Grenzen des israelischen Staates bleibt bis heute ungeklärt. Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2019 gezeigten Karten, mit denen er fragte, wo Israels Grenzen eigentlich verliefen, machten diesen Expansionismus deutlich sichtbar. Der westliche Mainstream ignorierte jedoch dieses Expansionsproblem und setzt diese Haltung bis heute fort.

Auch der Völkermord, der sich im Zuge der israelischen Angriffe in den palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023, wird weitgehend ausgeblendet. Dieses Mal jedoch wird dank der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung deutlich, dass Israels Verbrechen auf Social-Media-Plattformen sichtbarer werden und stärker verbreitet sind.

Trotz der Zensur Israels und pro-israelischer Kapitalinteressen entsteht ein Umfeld, in dem die Leidensgeschichte der Palästinenser von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird. Offen gesagt gelingt es Bürgerjournalistinnen und -journalisten trotz der Tatsache, dass die Mehrheit der Software- und Social-Media-Unternehmen von pro-israelischen Akteuren geführt wird und kontinuierliche Zensur ausgeübt wird, zumindest in begrenztem Umfang, Israels Verbrechen sichtbar zu machen. Dass der israelische Völkermord in den palästinensischen Gebieten durch soziale Medien stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt, hat Netanjahu dazu veranlasst, sich verstärkt zu Social-Media-Unternehmen zu äußern und eine neue hegemoniale Politik zu verfolgen. Entsprechend stehen diese Unternehmen zunehmend auf Israels politischer Agenda.

Ein neues Streben nach Hegemonie?

Der israelische Ministerpräsident hatte im September 2025 in einer Sendung in den USA erklärt: „Wir müssen Kriegsinstrumente einsetzen – wissen Sie, Waffen verändern sich im Laufe der Zeit, und soziale Medien sind das neue Kriegsinstrument.“ Damit signalisierte er, dass in diesem Bereich ein neues politisches Maßnahmenpaket entwickelt werde. Zu seinen wichtigsten Zielen zählte dabei der Eigentümerwechsel der in den USA weit verbreiteten, chinesischstämmigen Plattform TikTok. Mit einem am 25. September 2025 unterzeichneten Präsidialerlass ebnete US-Präsident Donald Trump den Weg für den Verkauf der US-Geschäfte von TikTok an amerikanische Investoren.

In der Folge wurden die US-Operationen von TikTok vom israelfreundlichen Unternehmen Oracle übernommen und fortan von diesem geführt. Die offene Unterstützung Israels durch den Oracle-Eigentümer Larry Ellison, der zu den reichsten Menschen der Welt zählt, deutet darauf hin, dass die Befugnisse des Unternehmens im Sinne der israelischen Führung genutzt werden. Die Entwicklungen nach dem Verkauf bestätigen dies. Safra Catz, eine der beiden Personen, die nach dem Rückzug des Firmengründers Larry Ellison aus der operativen Führung im Jahr 2014 die Unternehmensspitze von Oracle übernahmen, erklärte 2021 bei einem Israel-Besuch: „Larry und ich sind Israel zutiefst verbunden.“ Zudem betonte Catz, Oracle habe in Jerusalem ein großes unterirdisches Datenzentrum errichtet, weil man „Israel liebe und das Land es brauche“. Der US-CEO von TikTok, Adam Presser, erklärte seinerseits, man achte besonders auf die Verwendung des Begriffs „Zionist“ und stufe jede Nutzung außerhalb der von ihnen festgelegten Definition als Hassrede ein, die zensiert werde.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, erklärte 2025, dass neben IBM und anderen großen Technologieunternehmen auch Plattformen wie Instagram, X und TikTok eine israelfreundliche und palästinenserfeindliche Haltung einnehmen und sich damit mitschuldig an Israels Politik im Gazastreifen machten. Albaneses Hinweis, dass diese Plattformen palästinensische Inhalte mit sogenannten Shadowbans belegen, deutet darauf hin, dass die Algorithmen weitgehend zugunsten Israels konzipiert sind. In diesem Zusammenhang erscheint Netanjahus Aussage, man müsse die „Basisunterstützung in den USA absichern“, nicht nur auf dieses Land beschränkt, sondern als ein global durchgesetztes Verständnis.

Das Mobiltelefon als Teil Israels

Eine weitere Äußerung Netanjahus im Vorfeld seines USA-Besuchs im September 2025 verdeutlicht, dass es ihm nicht allein um Inhalte, sondern auch um die sicherheits- und machtpolitische Dimension digitaler Technologien geht. Mit den Worten: „Benutzen Sie ein Mobiltelefon? Die Telefone, die Sie in der Hand halten, sind eigentlich ein Teil Israels. Wussten Sie das?“ richtete er eine bewusst provokante Botschaft an die internationale Öffentlichkeit und verwies implizit auf Israels technologische Dominanz im digitalen Raum. Diese Aussage fiel in eine Phase intensiver Debatten über mutmaßliche Informationsweitergaben an Israel durch Anwendungen wie WhatsApp, Facebook und Instagram aus dem META-Konzern sowie durch KI-Systeme wie ChatGPT im Kontext des Gaza-Krieges. Vor diesem Hintergrund erscheint Netanjahus Bemerkung weniger als rhetorische Zuspitzung denn als Hinweis auf Israels weitreichende Fähigkeiten im Bereich digitaler Kontrolle und Nachrichtengewinnung.

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Israel bei jüngsten Ereignissen – darunter ein Cyberangriff gegen die Hisbollah im Libanon über Pager, gezielte Bombardierungen hochrangiger ziviler und militärischer Akteure im Iran sowie ein gescheiterter Angriff auf Hamas-Mitglieder in Katar – Mobiltelefone und internetbasierte Methoden eingesetzt hat. Netanjahus Äußerungen zu Mobiltelefonen machen daher die Beziehung zwischen Israel, sozialen Medien und digitalen Technologieunternehmen für die Öffentlichkeit sichtbar.

Digitale Hegemonie und systematische Zensur

Insgesamt zeigt sich, dass Israel im Bereich von Software- und Social-Media-Unternehmen nach einer neuen Hegemonie strebt und – ähnlich wie in den globalen westlichen Mainstream-Medien – versucht, ein umfassendes Zensursystem zu etablieren, um Israels Verbrechen zu verschleiern. Hinter dem Druck auf Social-Media-Unternehmen und den Übernahmen steht das Bestreben, Israels Verbrechen in Palästina und anderen Regionen vollständig zu verdecken. Leider zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass Israel in diesem hegemonialen Streben aus eigener Sicht bereits erhebliche Fortschritte erzielt hat. Dies ist nicht nur aus der Perspektive der Pressefreiheit und des Rechts auf Information problematisch, sondern auch im Hinblick auf die Welt und die Menschheit insgesamt äußerst bedenklich.