Die internationale Aufsicht über die Übergangsregierung im Gazastreifen steht: US-Präsident Donald Trump gab die Bildung des entsprechenden Kontrollgremiums bekannt. Der „Friedensrat“ (Board of Peace) habe sich formiert, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social und verwies darauf, dass die Namen der Mitglieder bald bekanntgemacht würden. Trump steht dem Kontrollrat vor.
Vor kurzem waren die 14 palästinensischen Mitglieder der Übergangsregierung bekanntgegeben worden. Das Gremium soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem durch israelische Angriffe weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen.
Teil des „Friedensrats“ soll nach israelischen Angaben der Bulgare und frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow werden. Auch der Name des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair wurde in Medienberichten genannt.
Technokratenregierung kam zusammen
Am Donnerstag war die neue Technokratenregierung palästinensischer Fachleute für Gaza unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengekommen, wie das regierungsnahe ägyptische Medium „Al-Qahera News“ berichtete. Technokraten sind Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit. Solche Regierungen kommen häufig in Übergangs- oder Krisenphasen zum Einsatz, um Verwaltung und öffentliche Dienste professionell zu organisieren.
Israels Verstöße gegen die Waffenruhe
Nach palastinensichen Angaben tötete Israel seit Beginn der Waffenruhe mindestens 451 Palästinenser und verletzte 1.251 weitere. Demnach hat Israel mehr als 1.200 dokumentierte Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen begangen.
Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel war auf der Grundlage des US-Friedensplans am 10. Oktober in Kraft getreten – mehr als zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 71.400 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 171.320 weitere.
