Das im Bundestag beschlossene Rentenpaket stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Echte Reformen am System würden in die Zukunft verschoben, teilten mehrere Verbände am Freitag in Berlin mit. „So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben“, sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. „Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen.“ Die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition seien ein ungedeckter Scheck.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Jörg Dittrich: „Leistungsausweitungen wie die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 oder die Mütterrente verschärfen die ohnehin angespannte Finanzierungslage weiter. Gleichzeitig werden notwendige Reformen erneut in die Zukunft verschoben, denn Prüfaufträge an eine Kommission ersetzen keine Reform.“ Eine Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine weitreichende Reform machen. Dittrich sagte, mutige und nachhaltige Entscheidungen seien überfällig. Der Verband der Jungen Unternehmer warnte vor einer Kostenlawine. Das Renteneintrittsalter müsste an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, außerdem sollte die Möglichkeit der Rente mit 63 Jahren abgeschafft werden.
Merz verspricht weitere Reformen in Rentenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets weitere Reformen in der Rentenpolitik versprochen. „Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Im nächsten Jahr bereits werde seine schwarz-rote Koalition eine umfassende Rentenreform vorschlagen.
„Diese Rentenreform II wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden. Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“, sagte Merz. Das sei ein Versprechen allen Generationen gegenüber, den Jungen wie den Älteren.
Die intensive Debatte in der Koalition und vor allem innerhalb der Unionsfraktion nannte Merz notwendig. „Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.“
Linke wirft Union Machtspielchen mit Rente vor
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor. CDU und CSU sei es nie um die Rente selbst oder um das Schicksal der Betroffenen gegangen, kritisierte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach der Abstimmung im Bundestag. „Wochenlang stürzt sie wirklich alles ins Chaos, aber kaum droht die Linke, die Rente zu retten, dreht sie sich wie ein Fähnchen im Wind.“ Bei der Abstimmung im Bundestag hatten sieben der 208 Unionsabgeordneten gegen das Rentengesetz gestimmt.
Es gehe in der Rentenfrage um Existenzen und darum, ob ältere Menschen am Ende des Monats noch heizen oder etwas essen könnten, betonte Reichinnek. „Ich sage es noch mal ganz deutlich an die Adresse der Union und auch an diese Möchtegern-Rebellen der Jungen Gruppe: Mit der Rente spielt man nicht.“ Die Linke habe nicht nach Macht-, sondern Sachfragen entschieden und mit ihrer Enthaltung zumindest dafür gesorgt, dass das Rentenniveau abgesichert werde.
Der Bundestag hatte zuvor grünes Licht für das lange umstrittene Rentenpaket gegeben. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, bei 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen.
