Mit einem „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiekrise auf Verbraucher und Unternehmen lindern. „Die Preise müssen runter“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Wegen einer Corona-Infektion war der SPD-Politiker per Video ins Kanzleramt zugeschaltet.

Umstrittene Gasumlage fällt weg

Die 200 Milliarden Euro sollen aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung größerer Unternehmen gebildet worden und wird jetzt wiederbelebt. Der Bund will es „mit zusätzlichen Kreditermächtigungen“ in Höhe von 200 Milliarden Euro füttern.

Das Paket solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Rechnungen bezahlen könnten. Die umstrittene Gasumlage fällt nach den Plänen der Bundesregierung weg. Die Umlage sollte dazu dienen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die bisher mit billigem Gas aus Russland kalkuliert haben. Diese sollen nun auf Staatskosten stabilisiert werden.

Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom Oktober an von 19 auf sieben Prozent reduziert werden. Für Privathaushalte und Unternehmen soll bis Ende des Winters 2023/2024 ein „Basisverbrauch“ an Gas staatlich subventioniert werden.

Die Maßnahme der Bundesregierung wurde inmitten einer schweren wirtschaftlichen Krise bekanntgegeben. Die Inflation lag im September bei 10 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit 1951.