USA: Russland finanziert ausländische Politiker mit Millionen
Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland insgeheim mit hunderten Millionen Euro geholfen. Ein hoher US-Regierungsvertreter geht sogar von noch höheren Summen aus.
Symbolbild. Ein Umschlag mit Geldscheinen (DPA)

Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland mit hunderten Millionen Euro verdeckt unterstützt. Einem am Dienstag veröffentlichten Gutachten der Geheimdienste zufolge wurden aus Moskau seit 2014 mindestens 300 Millionen Dollar in mehr als zwei Dutzend Länder überwiesen, um dort Einfluss auf die nationale Politik zu nehmen. Die genannte Summe sei aber wohl nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte ein hoher US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Wahrscheinlich habe Russland „heimlich noch mehr Geld transferiert, das nicht entdeckt wurde“, sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht enthält keine Angaben dazu, in welche Länder genau die Zahlungen Russlands gegangen sein sollen. Unter anderem soll der russische Botschafter aber in einem nicht genauer bezeichneten asiatischen Land einem Präsidentschaftskandidaten mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben. Brüssel soll als Drehscheibe für russische Unterstützung dienen Eine mit den Erkenntnissen des Gutachtens vertraute Quelle gab zudem an, dass Russland etwa eine halbe Million Dollar für die Unterstützung der albanischen Demokratischen Partei bei den Wahlen im Jahr 2017 ausgegeben habe. Demnach sollen auch Parteien oder Kandidaten in Bosnien, Montenegro und Madagaskar finanziert worden sein. Nach Angaben der Quelle hat Russland die belgische Hauptstadt und EU-Sitz Brüssel als Drehscheibe etwa für Stiftungen genutzt, die rechtsextreme Kandidaten unterstützen. Auch wird dem Land vorgeworfen, der russischen Botschaft in Ecuador von 2014 bis 2017 große Mengen Geld geschickt zu haben - offenbar ebenfalls mit dem Ziel, Wahlen zu beeinflussen. USA sieht doppelte Strategie in russischer Einflussnahme Dabei bediente sich Russland offenbar fiktiver Verträge und Strohfirmen in Europa und leitete verdeckte Finanzmittel in Mittelamerika, Asien, Nordafrika und im Nahen Osten direkt weiter. Bisweilen habe Russland Bargeld geschickt, aber auch Kryptowährungen und „üppige“ Geschenke seien verschickt worden, hieß es. Die USA kündigten dem Regierungsvertreter zufolge an, das Thema mit den betroffenen Ländern anzusprechen. Laut einer internen Erklärung des US-Außenministeriums an US-Vertretungen in aller Welt verfolgt Russland eine doppelte Strategie: Zum einen wolle es den Erfolg der favorisierten Kandidaten fördern, zum anderen aber auch Einfluss innerhalb der politischen Parteien gewinnen. „Die versteckten Beziehungen zwischen diesen Parteien und ihren russischen Gönnern untergraben die Integrität der demokratischen Institutionen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institutionen“, heißt es darin. Gutachten macht keine Angaben zur Situation in den USA Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte das Gutachten zu russischer Einflussnahme auf die Politik anderer Länder nach dem Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar angefordert. Es handele sich um einen Bestandteil von Bidens „Demokratiegipfel“, den er kurz nach seinem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Donald Trump ins Leben gerufen hatte, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das Gutachten befasst sich nicht mit der Situation in den USA. US-Geheimdienste hatten Moskau aber bereits zuvor beschuldigt, in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Donald Trump eingegriffen zu haben.

AFP