Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat Russland gemahnt, die UN-Nothilfe für Millionen Flüchtlinge in Nordsyrien nicht zu behindern. Die russische Regierung müsse im UN-Sicherheitsrat den Zugang der Hilfsorganisationen über den einzigen Grenzübergang Bab al-Hawa weiter gewährleisten, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ am Donnerstag. „Die Androhung, eine Verlängerung der Grenzöffnung in den Norden Syriens für die humanitäre Hilfe zu blockieren, ist inakzeptabel.“
Über Bab al-Hawa rollen täglich Lastwagen mit Hilfsgütern von der Türkei in das syrische Oppositionsgebiet. Das könnte am 10. Juli enden, wenn der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf eine Verlängerung der Grenzöffnung einigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres angedeutet, dass sein Land ein Veto ins Auge fassen könnte. Die UN-Hilfe könnten aus russischer Sicht auch über das syrische Regime in Oppositionsgebiete gebracht werden.
„Die grenzüberschreitende Versorgung ist für diese Frauen, Männer und Kinder überlebensnotwendig“, sagte Müller. Eine Schließung des Grenzübergangs wäre „desaströs in einer Situation, in der COVID-19 in Syrien wütet“ und sich die humanitäre Lage zuspitze. „Anstatt den einzig verbleibenden Grenzübergang zu schließen, benötigen wir mindestens zwei Übergänge.“