Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert. „Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels“, sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. „Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen“, sagte sie mit Verweis der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung.
Sie habe die Sorgen im Gespräch mit Cohen geäußert, sagte Baerbock. Die Bundesregierung sei „fest davon überzeugt, dass eine starke Demokratie eine unabhängige Justiz braucht, die auch Mehrheitsentscheidungen überprüfen kann“, fuhr sie fort. Grundrechte seien „ihrem Wesen nach Minderheitenrechte“, betonte die Außenministerin.
Gegen die von der ultrarechten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt.
Mehr Einfluss der Regierung auf Justiz
Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten; zudem soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung der Demokratie.
Außenministerin Baerbock äußerte auch Sorgen über eine mögliche Einführung der Todesstrafe in Israel, die am Sonntag von der israelischen Regierung auf den Weg gebracht wurde. „Mit besonderer Sorge sehen wir den Plan, die Todesstrafe einzuführen“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung sei „aus tiefer Überzeugung gegen die Todesstrafe“, die „als Abschreckung nicht wirksam“ sei.
Israel habe, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt, sagte die Bundesaußenministerin. „Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen“, betonte sie.
Todesstrafe für „Terroristen“ geplant Die ultrarechte Regierung Israels hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um die Todesstrafe für „Terroristen“ einzuführen. Das Kabinett stimmte für einen Gesetzesvorschlag der Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der es Gerichten künftig ermöglichen soll, „die Todesstrafe gegen Terroristen zu verhängen“.
Der Gesetzesvorschlag ist in Israel sehr umstritten. Das Land wandte die Todesstrafe bisher nur einmal in seiner Geschichte an: Im Jahr 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann nach einem neunmonatigen Prozess hingerichtet.