Im türkischen Parlament hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einen Gesetzentwurf gebilligt, der den finnischen NATO-Beitrittsantrag ratifiziert. Finnlands NATO-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärken, betonte Türkiyes stellvertretender Außenminister Burak Akçapar am Donnerstag gegenüber dem Ausschuss. „Wir sind der Ansicht, dass unser Bündnis mit Finnland auch zur Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen beitragen wird“, fügte der Diplomat hinzu.
Finnland sei mit dem Antrag auf NATO-Beitritt „konkrete Verpflichtungen“ eingegangen – insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem würden die Verpflichtungen die Aufhebung von Einschränkungen auf Produkte der türkischen Verteidigungsindustrie beinhalten.
Nun sei das Land den beiden Verpflichtungen nachgegangen. Finnland habe seinen Willen im Kampf gegen den Terrorismus sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis unter Beweis gestellt. „Seit Beginn dieses Prozesses war Finnland bereit, den Erwartungen unseres Landes gerecht zu werden“, erklärte Akçapar. Einschränkungen im Hinblick auf die türkische Verteidigungsindustrie seien ebenfalls aufgehoben worden. Unternehmen aus beiden Ländern würden nun eng zusammenarbeiten können.
NATO-Beitrittsgesuch nach Ukraine-Krieg
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.
Finnland, Schweden und Türkiye hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem NATO-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Türkiye äußerte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden seine Verpflichtungen nicht einhalte, während Ankara mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei. Ankara fordert von Schweden unter anderem ein entschlossenes Vorgehen gegen die Terrororganisation PKK.
Türkiye hatte vor einer Woche erklärt, dass der finnische NATO-Beitrittsantrag im türkischen Parlament ratifiziert werde, und grünes Licht gegeben.