Wachstumschancengesetz: Rehlinger rügt Bund für Umgang mit Ländern
31 Aug. 2023
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger hat den Bund gerügt. Hintergrund ist der Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes. Sie fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Bund für den Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes kritisiert. / Photo: DPA (DPA)

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Bund für den Umgang mit den Ländern bei der Finanzierung des Wachstumschancengesetzes kritisiert. „Da der Bund nur ein gutes Drittel der Kosten für das Paket tragen will und der Rest von Ländern und Kommunen kommen soll, ist das erstmal ein Geschäft zu Lasten Dritter. So sollten Bund und Länder nicht miteinander umgehen“, sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Das geplante Wachstumschancengesetz an sich findet Rehlinger gut. „Die Wirtschaft braucht jetzt Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze, das Wachstumschancengesetz ist ein guter Schritt“, sagte sie. Aber: „Der Griff in die Kassen der Länder führt ja dazu, dass dort weniger Geld bleibt, etwa für ÖPNV, Schulen und Kitas. Am Ende sollte es, gerade was öffentliche Investitionen insgesamt angeht, kein Nullsummenspiel werden.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg das Gesetz beschlossen, das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfasst. Damit soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Über das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen.

DPA

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