Haseloff fordert mehr politische Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle an der Saale setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter von Verbänden fordern schnelle Aufklärung.
06.06.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einer Rede. (DPA)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach Schüssen mit einem Luftgewehr auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle am Sonntag eine Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sachsen-Anhalt sollte nicht nur weltoffen sein, sondern jeder sollte sich auch sicher fühlen können, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. Es sei entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft dies unterstütze. Haseloff hatte nach eigener Aussage den Vorfall auch im Kabinett vorgetragen und sich über den aktuellen Ermittlungsstand unterrichten lassen.

Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß

Die Polizei hatte einen 55-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt, der in einem Mehrfamilienhaus gegenüber dem Zentrum wohnt. Bei ihm seien eine Waffe zum Verschießen von sogenannten Diabolos und eine Gasdruckpistole gefunden worden. Bisher sei der Tatverdächtige nicht durch politisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten. Medienberichten zufolge konnte der Mann nach einer Vernehmung wieder gehen. Bei dem Vorfall am Sonntag wurde nach Polizeiangaben niemand verletzt.

Über den Angriff zeigten sich Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft bestürzt. Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) forderte am Dienstag Politik, Zivilgesellschaft und Medien dazu auf, solchen Angriffen, aber auch Hass und Hetze, geschlossen entgegenzutreten. Anschläge und Übergriffe auf Gotteshäuser müssten intensiver geahndet, bei islamfeindlichen Verbrechen die Ermittlungen stärker und ernsthafter behandelt werden, hieß es. Zudem müssten Schutzmaßnahmen für Moscheen verstärkt werden.

Sachsen-Anhalt kein Platz für Muslimfeindlichkeit

„In Sachsen-Anhalt ist kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden“, hatte Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bereits am Montag erklärt. Der Hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) kündigte einen Besuch des Kulturzentrums an und forderte eine „schnelle“ und
„umfassende“ Aufklärung.

Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hatte auf Twitter eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert. Es sei bereits das dritte Mal in sechs Jahren, dass auf die Moschee geschossen wurde. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sprach mit Blick
auf den Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 von einem „traurigen Déjà-vu“.

epd