AfD wirft Regierung Missbrauch des Verfassungsschutzes vor
17 Juli 2022
Die AfD wirft der Ampel-Regierung vor, den Verfassungsschutz für politische Zwecke zu missbrauchen. Man werde aber nicht tatenlos zusehen, wie man die Partei ausgrenzen und mundtot machen wolle, erklärte Co-Bundesparteichefin Weidel.
Tino Chrupalla und Alice Weidel (DPA)

Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen - und Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt. „Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen“, sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte Chrupalla. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg, klagte er. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD in Baden-Württemberg

Man werde nicht tatenlos zusehen, wie man die AfD ausgrenzen und mundtot machen wolle, sagte auch Co-Bundesparteichefin Alice Weidel zur Eröffnung des Parteitags in Stuttgart. Weidel war zweieinhalb Jahre Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wollte am Samstag aber nicht erneut antreten. Es sei nicht verfassungswidrig, das „Versagen der etablierten Parteien“ anzuprangern, sagte sie. Es sei sogar Pflicht der Opposition, solche Versäumnisse aufzuzeigen. Die Regierungsparteien aber entfernten sich immer weiter vom Demokratieprinzip. Man werde sich politisch und juristisch gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst zur Wehr setzen, sagte Weidel. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte erst am Donnerstag angekündigt, dass die Partei künftig auch im Südwesten beobachtet werde. Die Behörde sieht demnach „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. Die Geheimdienstler dürfen die Rechtspopulisten damit genauer unter die Lupe nehmen und unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen sowie Informanten anwerben.

Weidel nannte den Vorgang „ungeheuerlich“. Wo sonst in westlichen Demokratien gebe es einen Inlandsgeheimdienst, der von der Regierung eingesetzt werde, um die Opposition zu „infiltrieren und schlecht zu machen“, fragte sie. Sie kritisierte eine „Stigmatisierung mit gleichzeitigem Terror“: „Unsere Häuser werden beschmiert, Autos angezündet aus dem linksextremistischen Milieu - auch da würde ich mir mal einen Rechtsstaat wünschen, der dagegen vorgeht.“

DPA

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