Diplomat Schmidt: Existenzielle Bedrohung in Bosnien-Herzegowina
Der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, hat vor einer Eskalation in der Bosnien-Krise gewarnt. Für die Zuspitzung macht er den ehemaligen Präsidenten der Serben-Republik, Milorad Dodik, verantwortlich.
Archivbild. 03.01.2018, Berlin: Christian Schmidt (CSU), damals Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, gibt eine Pressekonferenz zum Ernährungsreport 2018. (DPA)

Angesichts der Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serben-Republik warnt der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, vor einer gefährlichen Eskalation. „Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, schrieb der deutsche Diplomat und frühere Landwirtschaftsminister in seinem jüngsten Bericht an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Das Dokument lag der Nachrichtenagentur dpa vor. Für die Zuspitzung macht der Bericht Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serben-Republik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen. Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft oder das Parlament. „Serben-Republik könnte sich aus verfassungsmäßiger Ordnung entfernen“ Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serben-Republik „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schrieb Schmidt in dem Bericht. Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halb-autonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Serben-Republik, vor. Außerdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Der CSU-Politiker Schmidt bekleidet das Amt seit Anfang August. Den - turnusgemäß halbjährlichen - Bericht hätte er am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat vortragen sollen. Die Anhörung wurde jedoch auf Betreiben Russlands abgesagt. Moskau unterstützt - zusammen mit Serbien - Dodik und seine Politik.

DPA