Anti-Terror-Gesetze: Stoltenberg nimmt Finnland und Schweden in die Pflicht
NATO-Generalsekretär Stoltenberg nimmt Schweden und Finnland in die Pflicht: Beide Länder sollen Türkiye bei der Terrorbekämpfung unterstützen. Dazu müssten die von Ankara geforderten Anti-Terror-Gesetze in den nordischen Ländern verschärft werden.
Archivbild: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Others)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt die Mitgliedskandidaten Schweden und Finnland in die Pflicht. Laut lokalen Medien forderte Stoltenberg die beiden nordischen Länder am Montag auf, ihre Zusammenarbeit mit Türkiye im Hinblick auf Terrorbekämpfung zu vertiefen. Dazu sei es notwendig, die von Ankara geforderte Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze in die Praxis umzusetzen. „Türkiye ist besorgt, weil es das einzige NATO-Land ist, das am meisten unter Terroranschlägen zu leiden hat“, so Stoltenberg.

Mit Hinblick auf die Operation „Kralle-Schwert“ wies der NATO-Generalsekretär auf Türkiyes Selbstverteidigungsrecht hin. Demnach müssten beide Mitgliedskandidaten ihre Zusammenarbeit mit Türkiye im Kampf gegen die „Terrororganisation PKK und ihre Ableger verstärken.“

Zwischen Türkiye und den beiden Ländern herrschen derzeit Spannungen in Bezug auf deren NATO-Beitrittsantrag. Schweden und Finnland beantragten den Beitritt zum Militärbündnis, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war. Ankara blockierte jedoch die Anträge und warf vor allem Stockholm vor, ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu sein. Daraufhin unternahm Schweden konkrete Schritte, um Türkiyes Forderungen nachzukommen. Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um Gesetze hinsichtlich der Terrorismusbekämpfung anpassen zu können.

TRT Deutsch