NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung
13 Dez. 2023
Mit NRW will ein weiteres Bundesland die Einbürgerung an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Die schwarz-grüne Landesregierung plant zudem Strafen gegen Personen, die sich gegen Israel aussprechen.
NRW will Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für Einbürgerung (Others)

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens will über eine Bundesratsinitiative erreichen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zur Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland wird. NRW werde laut einem Beschluss des Landeskabinetts noch in dieser Woche einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.

Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah in Abstimmung mit den Innen- und Justizministern der Länder Vorschläge zur Änderung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts zu entwickeln. Außerdem fordert die NRW-Regierung eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung. Auch die Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig unter Strafe gestellt werden, sagte Wüst. „Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels gehört für mich zum Deutschsein dazu“, sagte der CDU-Politiker.

„Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt“, sagte der Regierungschef weiter. Diejenigen, die bei Reden, auf Demonstrationen oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israel forderten, müssten die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren. „Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust“, sagte Wüst. „Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein.“

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW wurden im Jahr 2022 knapp 41.000 Ausländer in NRW eingebürgert.

TRT Deutsch und Agenturen

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