Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet im kommenden Jahr laut einem Zeitungsbericht ein stabiles Wachstum am Arbeitsmarkt. „Wir rechnen mit 150.000 zusätzlichen neuen Jobs im nächsten Jahr, das ist ganz ordentlich“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Der Volkswirt erwartet, dass die Wirtschaft nach 0,5 Prozent im abgelaufenen Jahr trotz konjunktureller Risiken im neuen Jahr um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen werde. „Es gibt durchaus Grund für Optimismus“, betonte Fratzscher. „Wir haben eine hoch wettbewerbsfähige Wirtschaft, tolle Exportunternehmen und einen hervorragenden Arbeitsmarkt“, fügte er hinzu. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur in Deutschland habe seiner Ansicht nach neben globalen Handelskonflikten und dem Brexit Ende Januar vor allem der amerikanische Präsident Donald Trump. „Viele unterschätzen, dass sich Donald Trump Deutschland und Europa doch noch vorknöpft. Ich befürchte, das wird 2020 kommen, weil in den USA gewählt wird.“ Die Politik müsse deshalb gegensteuern. Dabei gehe die Debatte um eine Unternehmenssteuersenkung an den eigentlichen Problemen vorbei, kritisierte Fratzscher. Das Problem liege in der Regulierung und in der überbordenden, häufig zu langsamen Bürokratie. Zudem fehlten Fachkräfte und langfristige Investitionsprogramme, auf die sich die Kommunen verlassen könnten, sagte er dem Blatt. „Wir haben leider auch eine schlechte digitale Infrastruktur,“ sagte Fratzscher. Deshalb sei ein Investitionsprogramm, das nur auf zwei Jahre angelegt sei, zum Scheitern verurteilt, Firmen und Gemeinden bräuchten Planungssicherheit. „Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Denn die Kommunen, die wirklich das Geld benötigen für Schulen, Kindergärten und schnelles Internet haben gar nicht die Kapazitäten, Baupläne anzulegen und die Förderanträge zu stellen.“ Der DIW-Chef sieht die Lösung nicht in Steuersenkungen, sondern fordert zur Finanzierung eine Diskussion, wie Vermögen stärker an den Staatsausgaben beteiligt werde könne. „Meine erste Präferenz ist nicht die Vermögenssteuer, die ist teuer und schwierig zu erheben“, sagte er. Dies könne zu falschen Anreizen und zu Kapitalflucht führen. „Meine bevorzugte Form wäre, die Grundsteuer auf Boden und Immobilen zu erhöhen. Und eine faire Erbschaftssteuer, die alle im Prinzip gleich behandelt“, fügte er hinzu. „Kein anderes Industrieland besteuert Arbeit so stark und Vermögen so gering, wie Deutschland“, betonte er.

Reuters