Empfänger der Corona-Soforthilfen müssen das Geld zurückbezahlen, wenn erforderliche Nachweise fehlen. Das betrifft viele Kleinbetriebe und Selbstständige

Um Corona-geschädigte Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen, stellte die Regierung insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun werden die Empfänger der Soforthilfe aufgefordert, den Bedarf zu belegen – rückwirkend. Denn im Antrag steht im Kleingedrucktem, dass im Falle einer Überkompensation, die Soforthilfe zurückgezahlt werden muss. In Nordrhein-Westfalen erhielt bereits fast jeder vierte von über 400.000 Soforthilfe-Empfängern eine Aufforderung, die konkrete Verwendung der Gelder nachzuweisen.

Auch die Friseurin Kirsten Helmbrecht aus Köln profitierte von der Maßnahme, wie der „Focus“ am Freitag berichtete. Sie musste ihr Salon wegen der Corona-Pandemie für sechs Wochen schließen. Später bekam Helmbrecht 9000 Euro als Soforthilfe überwiesen. Nun soll sie Einnahmen und Ausgaben in einem Online-Formular auflisten. Nach jetzigem Stand muss die Friseurin die komplette Summe zurückzahlen. Ihr Geschäft war für sechs Wochen geschlossen, doch die finanzielle Hilfe war für einen Zeitraum von drei Monaten vorgesehen. Außerdem habe sie in dem Zeitraum kein Minus gemacht, so die Sicht der Behörde. Daher muss die Kölner Friseurin nun das Geld zurück überweisen.

Damit steht sie nicht alleine da: Auf Facebook hat sich bereits eine Interessengruppe gebildet („NRW Soforthilfe“). Die Mitglieder setzen sich für „Abwehr der Rückforderungen“ ein. Bislang haben sich mehr als 1600 Geschäftsinhaber der Gruppe angeschlossen. Die Rückzahlungsbedingungen seien unfair und könnten etliche Betriebe in den Ruin treiben.

Nach heftigen Protesten hat Nordrhein-Westfalen die Prüfungen erst einmal gestoppt. Wer bereits eine Aufforderung zur Abrechnung erhalten hat, muss Vorerst nicht darauf reagieren. Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums wurde das entsprechende Online-Formular wieder aus dem Netz genommen. Die gesetzten Fristen seien ebenfalls hinfällig.