Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel zu einem Verzicht auf die mögliche Annexion weiter Teile des palästinensischen Westjordanlands. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian: „Unser Ziel ist nach wie vor, dass es gar nicht erst zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kommt.“ Dazu würden intensive Gespräche mit EU-Partnern und Nachbarländern wie Jordanien geführt. Maas hob hervor, dass die israelischen Annexionspläne ihn und Le Drian „mit großer Sorge“ erfüllten. In den nächsten Tagen werde alles dafür getan, um die beteiligten Seiten ins Gespräch zu bringen. Allen sollten noch einmal die Probleme einer Annexion vor Augen geführt werden. Es sollten „die Chance und das Zeitfenster“ vor einer möglichen Annexion noch genutzt werden.

Es wird damit gerechnet, dass die neue israelische Regierung ab dem 1. Juli ihre Strategie zur Umsetzung des Nahost-„Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump vorstellt. Der Plan gibt Israel grünes Licht für eine Annexion weiter Teile des Westjordanlandes, insbesondere des Jordantals, das Israel 1967 besetzt hat. Die Palästinenser sind strikt gegen eine solche Annexion. Nicht nur die Vereinten Nationen fürchten, dass Israels Vorhaben neue Gewalt auslösen wird.

Le Drian hob hervor, dass eine Annexion die „Instabilität im Nahen Osten“ verstärken würde. Sie würde auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Nach wie vor sei die Zwei-Staaten-Lösung - ein israelischer Staat in friedlicher Koexistenz mit einem palästinensischen Staat - die einzige Lösung. Um diese Ziele zu erreichen, werde eng mit den Partnern in Europa zusammengearbeitet.

Die Palästinenserführung hatte vor wenigen Tagen einen viereinhalb Seiten umfassenden Gegenvorschlag zum US-Plan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines „souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates“ vorgeschlagen. Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse durch Israel bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne. Maas war erst vergangene Woche nach Israel gereist und hatte auch dort seine Bedenken gegen die Annexionspläne deutlich gemacht.

AFP