Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat seine Besorgnis über mögliche Folgen eines Szenarios geäußert, in dem die USA an der Seite Israels kämpfen. Zur Verhinderung von Massakern wie in Gaza könnten die Länder der Region eine Stärkung ihrer militärischen Kapazitäten anstreben, sagte er am Mittwoch vor Medienvertretern in Ankara.
Die internationale Gemeinschaft habe bisher keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung der aktuellen Krise unternommen, so Fidan. Die Länder der Region hätten unterschiedliche Probleme mit den USA und dem Westen. Dies sei unabhängig von der Palästina-Frage.
Es handele sich um einen multidimensionalen Konflikt, der sowohl nachrichtendienstliche Operationen als auch reale militärische Auseinandersetzungen umfasse, sagte der türkische Chefdiplomat. Der Konflikt spiele sich in der gesamten Region ab. Der Außenminister übte auch Kritik am jüngsten israelischen Angriff auf Beirut, bei dem ein hochrangiges Mitglied der Hamas getötet worden war. Das Vorgehen der Israelis bezeichnete der Außenminister als Sackgasse. Zur Lösung des Problems müsse man sich auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung konzentrieren, fügte Fidan hinzu.
Fidan: Unterstützung Israels ist Heuchelei
Die einseitige Unterstützung Israels durch die USA und westliche Staaten bezeichnete Fidan als ein Problem. Im Vergleich zu deren Position im Ukraine-Russland-Konflikt spiegele die Haltung der internationalen Gemeinschaft zum Gaza-Krieg eine Heuchelei wider.
Durch die Ereignisse in Gaza hätten der Westen und die europäischen Staaten an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren, so der türkische Außenminister. Die Angst vor weiteren Massakern in Gaza könne zu einem verstärkten Aufrüsten und Machtstreben in der Region führen, warnte er.
Fidan erinnerte an die türkischen Bemühungen um eine einheitliche Position. Dazu gehöre auch die Bildung einer Kontaktgruppe mit regionalen und islamischen Ländern. „Unsere Einheit hat es uns ermöglicht, eine konsistente Position aufrechtzuerhalten“, sagte er. Militärische Gewalt in der Region sei keine realistische Option, solange die USA und der Westen vorbehaltlos hinter Israel stünden. Zur Lösung des Problems seien unterschiedliche Ansätze notwendig.
Seit dem 7. Oktober habe sich an der Haltung gegenüber der Hamas nichts geändert, sagte der türkische Chefdiplomat. Jene, die die Hamas nicht als ein Terrororganisation, sondern als eine Widerstandsorganisation ansähen, hielten daran fest. Und diejenigen, die sie für eine Terrororganisation hielten, blieben bei ihrer Meinung, so Fidan. Nicht ignoriert werden dürfe die Frage der willkürlichen Tötung von Menschen im Gazastreifen.
Kooperation mit Irak im Kampf gegen Terrorismus
Fidan äußerte sich außerdem zur Zusammenarbeit mit dem Irak im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die PKK. Türkiye und die kurdische Regionalregierung im Nordirak hätten gemeinsame Anliegen. Es sei wichtig, das bestehende Regierungssystem zu erhalten. Es dürfe in der Region nicht zu einer Partnerschaft zwischen PKK und PUK kommen.
Abschließend unterstrich Fidan die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang hob er die Bedeutung der Spionageabwehr und anderer operativer Methoden hervor. Türkische Nachrichtendienste in Syrien und im Irak hätten gemeinsam mit ihren Verbündeten Erfolge erzielt, betonte Fidan.