Das türkische Außenministerium hat nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Beitrittskandidaten seine Bedenken über den „voreingenommenen Ansatz der EU“ geäußert. In einer Erklärung betonte das Ministerium, dass „die ungerechte und voreingenommene Herangehensweise der EU gegenüber Türkiye besorgniserregend für die Zukunft des Kontinents“ sei.
Im Rahmen ihres Erweiterungspakets für das Jahr 2023 hatte die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über die EU-Beitrittskandidaten veröffentlicht. Neben Türkiye gehören zu den Beitrittskandidaten auch Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo.
Türkiye verurteilte in ihrer Erklärung die Behinderung der bestehenden hochrangigen Dialog- und Kooperationsmechanismen in verschiedenen Bereichen wie Außenpolitik, regionalen Entwicklungen, Sicherheit, Verteidigung und sektoralen Angelegenheiten. Die Einschätzung, dass die Anpassung von Türkiye an EU-Politiken in diesen Bereichen „inkonsistent“ sei, wurde zurückgewiesen.
Zudem wies Türkiye „unbegründete Vorwürfe und voreingenommene Kritik“, insbesondere im Hinblick auf die politischen Kriterien und das Kapitel über Justiz und Grundrechte, zurück. Nach Ansicht des türkischen Außenministeriums spiegeln diese Bewertungen Doppelstandards und Unehrlichkeit innerhalb der EU wider.
Außenpolitik
Im Bericht wurde erwähnt, dass Türkiye die militärische Aggression Russlands im Ukraine-Krieg in der UN-Generalversammlung verurteilt hat. Türkiye habe sich politisch und diplomatisch engagiert, auch in Bezug auf den Export von ukrainischem Getreide und den Gefangenenaustausch.
Türkiye begrüßte in ihrer Erklärung die Feststellung der EU, dass ihre Position im israelischen Vernichtungskrieg gegen Gaza von der der EU abweicht. Universelle Werte, internationales Recht und humanitäre Grundsätze sollten laut Ankara nicht nur für die Ukraine oder eine andere Region Europas gelten, sondern für die ganze Welt.
Im Hinblick auf die Zypern-Frage betonte Türkiye die Notwendigkeit einer neuen Perspektive. Die EU ignoriere die faire Politik von Türkiye und der Türkischen Republik Nordzypern, so das türkische Außenministerium. „Es ist an der Zeit zu erkennen, dass sie (die ‘uneingeschränkte’ Unterstützung griechischer Ansprüche) mehr Schaden als Lösung bewirken“, hieß es weiter.
Aufruf zu einer „fairen“ Erweiterung
Im EU-Bericht wurde außerdem festgestellt, dass die wirtschaftliche Beziehung zu Türkiye trotz eines Rückgangs stark bleibe. Türkiye sei der „siebtgrößte Handelspartner“ der Union.
Ankara hob in der Erklärung den bemerkenswerten wirtschaftlichen Fortschritt des Landes und seine Fähigkeit zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks innerhalb der Union hervor. Auch wurde die Anpassung an EU-Vorschriften betont.
„Es ist für die EU unerlässlich, ihre Erweiterungspolitik auf einer fairen und inklusiven Grundlage durchzuführen“, hieß es. Türkiye sei stets bereit, die Beziehungen zur EU sowie die Zusammenarbeit im Einklang mit gemeinsamen Interessen zu stärken.
Türkiye hatte sich erstmals im Jahr 1987 um die EU-Mitgliedschaft beworben und erhielt 1999 den Status eines Beitrittskandidaten. Obwohl die Verhandlungen über die volle Mitgliedschaft im Oktober 2005 begonnen haben, sind sie in den vergangenen Jahren aufgrund politischer Hindernisse ins Stocken geraten.
