Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine starke Rechtsstaatlichkeit als gemeinsames Ziel für die türkische Gesellschaft bezeichnet. Bei einer Zeremonie zur Eröffnung des neuen Justizjahres in Ankara sagte Erdoğan am Freitag, seine Regierung arbeite deshalb bereits an einer neuen Verfassung für das Land.

Die Qualität der Justiz müsse verbessert und das Vertrauen in die Justiz gestärkt werden, mahnte der türkische Staatschef. Es dürfe kein Bürger daran zweifeln, dass die Justiz das „Tor zur Gerechtigkeit“ sei. Die Rechtsstaatlichkeit des Landes stelle „eine rote Linie“ dar.

Erdoğan bekräftigte damit sein Versprechen, sich für eine neue zivile Verfassung einzusetzen. Der türkische Präsident hatte das Vorhaben vor seiner Wiederwahl im Mai mehrmals zum Ausdruck gebracht.

Die neue Verfassung werde die Demokratie, die Wirtschaft und die Freiheiten in Türkiye ergänzen und stärken, versicherte er. Er kündigte an, seine diesbezüglichen Initiativen mit der Eröffnung des Parlaments wieder aufzunehmen.

Die derzeitige Verfassung war nach einem Militärputsch im Jahr 1980 verabschiedet worden. Präsident Erdoğan drängte immer wieder auf die Ausarbeitung einer neuen, rein zivilen Verfassung.