Grünen-Chef Robert Habeck hat das Steuerkonzept von CDU und CSU als „unrealistisch und ungerecht“ kritisiert. „Ich mache mir Sorgen um die Union, weil sie offensichtlich das Rechnen verlernt hat“, sagte Habeck am Samstag in einer Wahlkampfdebatte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die vom „Spiegel“ zusammen mit den Onlineportalen „t-online“ und „Vice“ ausgerichtet wurde. Von den Steuerplänen der Union würden „die oberen zehn Prozent extrem profitieren, während alle anderen nur ein bisschen und die ganz unten gar nicht mehr profitieren“, sagte Habeck. „Bei uns ist es genau umgekehrt.“ Die Union sage zudem nicht, woher sie das Geld für die steuerlichen Entlastungen nehmen wolle. „Wo soll es denn herkommen, wenn die Steuern noch gesenkt werden? Und dann – und das schlägt dem Fass rein logisch schon den Boden aus – wollen sie noch die Schuldenbremse schneller einhalten“, sagte Habeck.

„Uns geht es in erster Linie um Wettbewerbsfähigkeit“

CSU-Chef Söder warnte hingegen mit Blick auf die Pläne der Grünen davor, dass mit neuen Schulden die Währung geschwächt und das Land destabilisiert werde. „Wer nicht aufpasst, kommt auf Dauer in diese griechische Spirale, die wir nur schwer im Euroraum stoppen konnten", sagte Söder. „Uns geht es in erster Linie darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.“ Er mache sich Sorgen, dass in Deutschland durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die von den Grünen geforderte Vermögensteuer viele mittelständische Unternehmen zum Aufgeben gezwungen würden. Söder warf den Grünen vor, etwas zu versprechen, „ohne zu erklären, wer eigentlich das Geld verdienen soll. Das ist im Endeffekt die die mittelständische Wirtschaft. Denn die schafft Arbeitsplätze“, sagte der CSU-Chef. Durch moderate Steuersätze würden Anreize für Investitionen und unternehmerisches Engagement geschaffen. „Die Finanzierung kommt auf Dauer nicht durch höhere Steuersätze, sondern durch niedrige, weil man die Wirtschaft ankurbelt“, sagte Söder.