Spätestens seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist die Energieversorgung das große Thema für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Passend zur Energiedebatte steht am Sonntag für den CSU-Chef eine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien an.
„Südliche Pipeline über Triest“
„Es ist eine perspektivische Reise, die sich monothematisch über Energiethemen definiert“, sagte Söder. „Unsere große Sorge ist, dass die Energielieferungen durch den Bund in Zukunft nur über Norddeutschland geplant werden“, betonte er. Dadurch drohe sich der wirtschaftliche Wohlstand zu verschieben. „Daher brauchen wir auch südliche Wasserstoff- und Gaspipelines. Nicht nur Wilhelmshaven, sondern auch Triest (Italien). Deshalb ist es eine perspektivische Reise für die Energiesicherheit Bayerns bis 2030“, sagte Söder.
Wegen des Krieges gegen die Ukraine kommt Russland als Energielieferant für Bayern nicht mehr infrage. Für die Zukunft setzt Söder auf eine breite Palette an Staaten, die Energie liefern, darunter auch Saudi-Arabien. „Das ist natürlich nicht einfach. Deswegen kann es auch nicht die einzige Bezugsquelle sein“, sagte der Ministerpräsident. In der Heimat müssten dafür die erneuerbaren Energien ausgebaut und weltweit weitere Partner gefunden werden.
Bemängeln der Menschenrechtslage tritt wieder in den Hintergrund
Zu Söders Strategie dürfte dabei auch schon zählen, das Energiethema im anstehenden Landtagswahlkampf nicht der Konkurrenz zu überlassen. Im Herbst 2023 geht es für ihn und die CSU um alles, da will Söder nichts dem Zufall überlassen.
Die wegen Verstößen gegen die Menschenrechte immer wieder in der internationalen Kritik stehenden Saudis sind seit Wochen wieder zurück auf der Besucherliste westlicher Politiker. Am 17. März besuchte etwa der britische Premierminister Boris Johnson das Land, kurz nachdem das Königreich selbst erklärt hatte, an nur einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet zu haben.
