Nachbarn von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst, Brandenburger Bildungsministerin (beide SPD), haben im Restmüll der Wohnanlage in der Potsdamer Innenstadt offenbar interne Regierungspapiere gefunden. Wie der „Spiegel“ berichtete, handelt es sich dabei um Dokumente wie Ausdrucke aus dem Terminkalender, E-Mail-Korrespondenzen und Redeentwürfe von Ernst. Demnach wanderte kurz nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau ein Papier in den Müll der Hausgemeinschaft, auf dem Fotos und „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs notiert waren.

Die gelisteten Informationen sind zwar öffentlich verfügbar, doch das Papier war laut „Spiegel“ vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden. Für solche Dokumente gilt, dass sie so zu vernichten sind, „dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann“. So steht es zumindest in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten materiellen Geheimschutz. Zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt wird nur, „wer eine Sicherheitsüberprüfung zur Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit bestanden hat“, heißt es auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Sowohl das Kanzleramt als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg sollen eine Anfrage des „Spiegel“ unbeantwortet gelassen haben. Das Ehepaar Scholz/Ernst war erst im Jahr 2021 umgezogen, nachdem es in der Wohnanlage des Paares zu mehreren Einbrüchen gekommen war.

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