CDU

Auch der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer tiefen Krise.

Niedermayer sagte am Dienstag, eine ganz schwierige Personalentscheidung sei gekoppelt mit schwierigen inhaltlichen Diskussionen und Entscheidungen. „Diese Gemengelage kann dazu führen, dass die Union sich jetzt über Monate hinweg streitet. Und das könnte dazu führen, dass sie in der Wählergunst deutlich abschmiert.“ Es bestehe nun die Gefahr, dass nach der SPD auch die CDU in schwere Fahrwasser gerate.

Vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich

Niedermayer rechnet angesichts der Krise der CDU gleichwohl nicht mit einer vorgezogenen Neuwahl auf Bundesebene. „Auch die SPD dürfte eigentlich kein Interesse daran haben. Eine 14-Prozent-Partei sollte mit dem Ruf nach Neuwahlen nicht so sehr laut sein.“ Der Berliner Politologe sieht auch keine Krise des parlamentarischen Systems in Deutschland. Es gebe in Thüringen Möglichkeiten, mit dem Wahlergebnis umzugehen und Lösungen zu finden - etwa eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall von CDU und oder FDP gestützt werde. „Das haben die Akteure nicht gemacht, deswegen sind wir jetzt in der Bredouille. Aber das hat mit dem System und seinen Schwächen nichts zu tun, sondern mit der Unfähigkeit der politischen Akteure.“ Er warne davor, nun das „Ende der Demokratie“ an die Wand zu malen und die Lage mit Weimar zu vergleichen.

AfD vertrete im Osten mehrheitlich „rechtsextreme Positionen“

Zum Streit in der Union über das Verhältnis zu AfD und Linken sagte der Politikwissenschaftler, es sei eindeutig und ganz klar, dass die AfD in Teilen und im Osten, wo der „Flügel“ dominiere, mehrheitlich „rechtsextreme Positionen“ vertrete. Daher sei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD geboten.

Zur Linken sagte Niedermayer, natürlich sei der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow „kein Linksextremist“. Es gehe der CDU im Bund aber nicht um Ramelow, sondern um die Linkspartei insgesamt.

DPA