Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat lange zurückliegende Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin bedauert. „Meine Absicht war niemals, Menschen abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in Gruppen einzuteilen“, teilte Busse dem Landesschulbeirat in einem dreiseitigen Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang Schulleiterin in einer Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln. Im November 2009 zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ sie mit Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern. Ich sehe doch an den Bescheiden für Lernmittelzuschüsse, wie viel Geld in Wahrheit in diesen Familien ist, alles Sozialhilfe; wenn da viele Kinder sind, ergibt das 3000, 3500 Euro.“
Thilo Sarrazin verwendete Busses Zitate
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, der wegen seiner antimuslimischen Thesen aus der SPD ausgeschlossen wurde, griff Busses „SZ“-Zitate in seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf. Die Bildungssenatorin erklärte dazu in ihrer Stellungnahme an den Schulbeirat, Sarrazin habe sie ohne ihr Wissen verwendet. Sie distanziere sich ausdrücklich von dessen rassistischen, realitätsfernen und menschenverachtenden Thesen.
In den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ wird Busse im November 2018 zitiert mit: „Man holt sich immer noch den Ehepartner aus dem früheren Heimatland. Wieder ein Elternteil, das kein Deutsch kann.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Zunächst kam Kritik aus den eigenen Reihen. Busses Äußerungen hatten Ende April 2022 Diskussionen ausgelöst, als die Autorin und Charlottenburger SPD-Lokalpolitikerin Anne Rabe twitterte: „Huch. Die Berliner Bildungssenatorin Astrid Busse als Kronzeugin für Sarrazins rassistische Thesen?“ Rabe legte später nach: „Mich überrascht, dass so jemand in unserer Partei Bildungssenatorin werden kann.“
Die oppositionelle CDU in Berlin wittert nun ebenfalls ihre Chance: Die Union will die politisch schwer angeschlagene Bildungssenatorin Busse durch einen Missbilligungsantrag vorführen. Sollte es von Rot-Grün-Rot bei der Abstimmung im Parlament keine Mehrheit für Busse geben, wäre das eine schwere Schlappe.
Dass der Missbilligungsantrag durchkommt, ist eher nicht zu erwarten. Die rot-grün-rote Koalition wird zusammenrücken, wenn auch mit der Faust in der Tasche. Denn viele Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisieren Busse hinter vorgehaltener Hand heftig.
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