Berlin: Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag dem US-Außenminister Mike Pompeo seine „Bestürzung“ über eine Drohung drei republikanischer Senatoren mitgeteilt. Diese drohten in einem Brief einem deutschen Hafenbetreiber wegen seiner Beteiligung am Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ mit Russland mit Sanktionen.

Maas sagte, er habe am Sonntag mit Pompeo telefonisch über den Brief gesprochen, den Senator Ted Cruz, Senator Tom Cotton und Senator Ron Johnson in der vergangenen Woche geschickt hatten. Gerichtet war das Schreiben an die Fährhafen Sassnitz GmbH, den Betreiber des Hafens Mukran im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ostseeinsel Rügen.

Berichten zufolge sollen die Republikaner mit Einreisesperre in die USA sowie das Einfrieren von Eigentum gedroht haben.

Der Hafen spielt eine wichtige Rolle für Schiffe, die am Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline beteiligt sind, die Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen soll.

Die USA argumentieren, das Projekt werde die europäische Sicherheit gefährden, da es Deutschland übermäßig abhängig von russischem Gas mache. Auch die Ukraine und Polen, die durch die Pipeline unter der Ostsee umgangen werden sollen, sowie einige andere europäische Staaten lehnen das Projekt ab.

Zusätzlich zu den Sicherheitsbedenken wollen die USA auch mehr eigenes verflüssigtes Erdgas, oder LNG, an Deutschland - Europas größte Volkswirtschaft - verkaufen.

Ein erstes Strafpaket gegen Firmen, die am Bau von „Nord Stream 2“ beteiligt sind, verhing US-Präsident Donald Trump bereits Ende 2019. Bislang wurden nur Verlegeschiffe aus der Schweiz ins Visier genommen – nun soll es erstmals gegen deutsche Firmen gehen.


TRT Deutsch