Fähnchen der FDP (DPA)

Die FDP hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Einsatz für Sicherheit im Nahen Osten und eine dauerhafte Friedensordnung aufgefordert. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA umgehend diplomatisch aktiv werden, um ein Ende der Angriffe auf Israel zu erreichen, heißt es in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands. Das Papier soll auf dem Parteitag der Liberalen, der an diesem Freitag beginnt, als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.

„Wir Freie Demokraten treten weiterhin mit Nachdruck für eine verhandelte Zweistaatenlösung, zu der sich die Konfliktparteien im Abkommen von Oslo 1993 bekannt haben, als dem bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israels zu garantieren und andererseits die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zu den Forderungen der FDP gehört, dass die palästinensische Führung auf „jede Form von Gewalt“ verzichten und sich „gegen terroristische Angriffe“ stellen soll. Politik und Sicherheitsbehörden in Deutschland müssten zudem die Gefährdung jüdischen Lebens ernst nehmen und sich einer solchen entschieden entgegenstellen. „Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben“, heißt es in dem Beschluss.

DPA